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Direkte Demokratie : Friedrich-Ebert-Schule: Bürgerbegehren auf dem Weg

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Demokratie ist zuweilen teuer. Parlamentarische Prozesse werden oft als zäh empfunden und sind es bisweilen auch. Nur selten sind die Mehrheiten klar, oft muss der Kompromiss gesucht werden. Dabei wird die eigene Idee so lange wie möglich verteidigt. Ist endlich eine Mehrheit für einen Sachverhalt gefunden, wird abgestimmt. Und umgesetzt? Nicht zwingend. Denn in Deutschland haben die Bürger die Möglichkeit, viele Parlaments-Entscheidungen zu kippen.

Auf Bundesebene wird diese Form der direkten Demokratie Volksbegehren genannt. Entscheidungen von kommunalen Parlamenten (Gemeinden und Kreise) können mithilfe eines zweistufigen Verfahrens, dem Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid, zu Fall gebracht werden.

Erfolgreiche Bürgerentscheide genießen einen zweijährigen Bestandsschutz. Erst dann kann die Gemeindevertretung/der Kreistag ihn durch einen (erneut) gegenteiligen Beschluss kassieren. In Uetersen wird es demnächst wohl ein solches Prozedere geben. Eltern der Friedrich-Ebert-Schule strengen es gerade an, sie wollen damit erreichen, dass die Dreizügigkeit an der Friedrich-Ebert-Schule erhalten bleibt. Das Vorhaben wurde bereits bei der dafür zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises angekündigt, die über die Rechtmäßigkeit entscheidet. Die Abläufe des Bürgerbegehrens und des Bürgerbescheids sind in der schleswig-holsteinischen Kommunalverfassung, der Gemeindeordnung (GO), im Paragrafen 16g geregelt. Dort heißt es: Über Selbstverwaltungsaufgaben können die Bürgerinnen und Bürger einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Das Bürgerbegehren muss schriftlich eingereicht werden und die zur Entscheidung zu bringende Frage, eine Begründung sowie eine von der zuständigen Verwaltung zu erarbeitende Übersicht über die zu erwartenden Kosten der verlangten Maßnahme enthalten. Das Bürgerbegehren muss bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Bürgerinnen und Bürger können sich durch die Kommunalaufsichtsbehörde hinsichtlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Bürgerbegehrens beraten lassen; Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben.“ Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren in Uetersen müssen neun Prozent der Stimmberechtigten (Uetersener Bürger ab 16 Jahren) unterschrieben haben. Das sind etwa 1300 Bürger. Für die Sammlung der Unterschriften haben die Initiatoren sechs Monate Zeit.

Der Beschluss des Bildungsausschusses hinsichtlich der Raumsituation an der FES hat empfehlenden Charakter. Aufgrund der Wesentlichkeit muss das Thema noch einmal die Ratsversammlung passieren. Die Sitzung im Rathaus ist am 12. Oktober und beginnt um 19 Uhr. Erst danach kann mit einer Unterschriftensammlung begonnen werden. Weiter heißt es in dem betreffenden Paragrafen der GO: „Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet die Kommunalaufsichtsbehörde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sechs Wochen nach Eingang. Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, darf bis zur Durchführung des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegen stehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt bestehen rechtliche Verpflichtungen der Gemeinde hierzu...“.

Wenn die notwendige Anzahl der Unterschriften vorliegt, beginnt – wenn sich die Gemeinde diesem Begehren nicht anschließt – die zweite Stufe, der Bürgerentscheid. Alle Wahlberechtigten aus Uetersen werden dafür von der Verwaltung angeschrieben und zu einem bestimmten Zeitpunkt (in der Regel ein Sonntag) an die Wahlurnen gerufen. Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, wenn sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 18 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Das sind rund 2600 Bürger.

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erstellt am 18.Sep.2015 | 19:27 Uhr

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