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Uetersener Nachrichten

23. August 2017 | 02:54 Uhr

Ausbaubeitrag : Freiwillig statt Zwang

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

CDU unterstützt Bürgerpetition zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung. Freiwilligkeit soll durchgesetzt werden.

Jede Gemeinde in Schleswig-Holstein ist derzeit verpflichtet, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu entwickeln und zu verabschieden. Zu regeln ist unter anderem, inwieweit die Kommune, die eine Straße ausbauen (neu erstellen) lassen möchte, die Anwohner verpflichtet, sich an diesen Kosten zu beteiligen. Bis zu 85 Prozent können diesbezüglich festgeschrieben werden.

Auch in Uetersen gibt es eine Straßenausbaubeitragssatzung. Vom Rat wurde eine Prioritätenliste erarbeitet, in der marode Straßen aufgeführt werden. Die Liste soll nach und nach abgearbeitet werden. 2017 wird der Eichenweg ausgebaut. Wieviel die Anlieger bezahlen müssen, muss noch festgesetzt werden. Die Höhe des Satzes ergibt sich aus der Einstufung des Eichenwegs.

Im gesamten Land, so auch in Uetersen, regt sich Widerstand gegen das Gebaren, das auf der Gesetzgebung des Landes beruht. Der Uetersener Klaus Georg Krohn hat mit anderen Schleswig-Holsteinern eine Petition auf den Weg gebracht, die inzwischen die erforderlichen Unterschriften vorweisen kann, um das Land zu zwingen, sich damit zu befassen. Der Petitionsausschuss entscheidet nun über das weitere Vorgehen.

Unabhängig davon hat die CDU, Opposition im Landtag, die Debatte über das Gesetz noch einmal in die parlamentarische Beratung gezogen. Barbara Ostmeier, CDU-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Pinneberg-Elbmarschen, kann die Argumente der Gegner nachvollziehen. Die führen unter anderem an, dass viele, insbesondere ältere Menschen, einen Kredit aufnehmen müssten, um die Rechnung der Stadt bezahlen zu können. Kredite erhielten ältere Bürger in der Regel aber nicht mehr, so Krohn während eines Pressegespräches, an dem neben der Landtagsabgeordneten auch der Uetersener Erste Stadtrat, Andreas Faust (CDU), teilgenommen hat.

„Wenn ein Gesetz dem Bürger nicht vermittelbar ist, müssen wir darüber reden“, sagt die Landtagsabgeordnete. Sie möchte die Freiwilligkeit durchsetzen. Bedeutet: Eine Gemeinde kann, muss aber keine Straßenausbaubeitragssatzung mehr erlassen. Inwieweit sich die Parlamentsmehrheit überzeugen lassen wird, bleibt abzuwarten. „Die Regierung wollte den Rechtsfrieden herstellen, das ist mit dem Gesetz aber nicht gelungen“, so die Landtagsabgeordnete, die vom Uetersener Andreas Faust Rückendeckung erfährt. Auch die Uetersener CDU wolle die Freiwilligkeit festgeschrieben wissen, so der Erste Stadtrat. Dann könne, müsse man vor Ort aber nicht mehr regeln.

Die Annahme, dass dann vermutlich nur noch wenige Kommunen eine solche Satzung erlassen werden, könne nicht ausgeschlossen werden, waren sich Ostmeier, Faust und Krohn sicher. Doch der Bürger wolle offensichtlich in dem Fall keine Regelung von oben, das Subsidiaritätsprinzip, nach dem alles auf die unterste Ebene verschoben werden kann, was vor Ort besser zu regeln ist, gelte auch hier, so die beiden Christdemokraten. Es sei Sache der Kommunalpolitik, sich gegenüber der Bürgerschaft zu rechtfertigen.

Die Christdemokraten können sich auch vorstellen, das Gesetz ganz zu kippen. Schließlich entstünden bei der Festlegung der Anliegerbeiträge hohe Verwaltungskosten. Die Ausbaukosten könnten zum Beispiel über die Anhebung der Grundsteuer finanziert werden. Andere Finanzierungsmodalitäten als über die Satzung geregelt, kann sich auch Krohn vorstellen. Alles, sagt er, sei gerechter, als diese Satzung.
 

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erstellt am 09.Dez.2016 | 17:42 Uhr

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