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Urteil am Landgericht : Freispruch im Pfefferspray-Prozess

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Keiner der Juristen im Verhandlungssaal hielt den Angeklagten noch für schuldig. Das Landgericht Itzehoe hat den in Uetersen eingesetzten Polizisten Ralf P. gestern vom Vorwurf der vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung im Amt freigesprochen. In dem Berufungsverfahren hob Richterin Dr. Lore Lange das Urteil des Amtsgerichts Elmshorn vom 6. Juni auf. „Mir fällt ein Stein vom Herzen“, sagte der 44-jährige Polizeihauptmeister aus Neuendeich.

Wegen lauter Musik in der Nachbarschaft hatte ein Uetersener im September an einem Sonnabend gegen 20 Uhr die Polizei gerufen. Ralf P. und sein Kollege Harun Ö. rückten an und verwarnten den Störenfried. Als Manfred M. die Musik trotzdem wieder aufdrehte und sich auch nicht mit zur Wache nehmen ließ, setzte Ralf P. Pfefferspray ein. Das Amtsgericht hatte ihn deshalb zu einer Geldstrafe von 6300 Euro verurteilt. Der Einsatz des Reizgases sei unverhältnismäßig gewesen, hieß es in der Begründung.

Zu einer anderen Auffassung kamen gestern einhellig die Verteidigerin Uta Scheel, der Staatsanwalt Peter Müller-Rakow und die Richterin. Sie traten allesamt für den Freispruch ein. In der Urteilsbegründung bezeichnete Lange den Einsatz des Reizgases als „gerechtfertigt, wenn eine erhebliche Gefahr abgewendet werden soll. Auch Lärmbelästigung kann eine erhebliche Gefahr darstellen“, sagte sie. Zudem hatten die Beamten an diesem Abend bereits Erfahrungen mit Manfred M. gesammelt. Erst hatte seine Lebensgefährtin Sara C. sie zu Hilfe gerufen, weil er ihre Wohnung nicht verlassen wollte. Dann war er aus Wut mit dem Fahrrad auf die Straße gefahren. Frontal steuerte er auf den Pkw von Nachbarin Senay K. zu, die ihm entgegenkam und zeigte ihr den Mittelfinger. Nicht zuletzt schlug den Beamten an der Wohnungstür eine Alkoholfahne entgegen. Sie wussten: Unter Kollegen galt er als aggressiv, besonders wenn er getrunken hatte. Deshalb hielt Lange die Entscheidung für richtig, ihn zum Ausnüchtern mitzunehmen. Andernfalls hätte er wohl weitere Ordnungswidrigkeiten begangen.

Allerdings widersetzte sich Manfred M., indem er sitzen blieb. Ihn einfach links und rechts zu packen und mitzunehmen, war in dem 15 bis 20 Quadratmeter großen Wohnzimmer jedoch nicht ganz ungefährlich. In dem Raum standen ein PC, ein Fernseher, Sessel und ein großer Tisch mit Bierflaschen. Bei einer Rangelei hätten sich alle drei erheblich verletzen können. Das betonten beide Beamte. „Der Angeklagte musste nicht nur überlegen, welches Mittel für ihn das sicherste war, sondern auch für Manfred M. Es war nicht unverhältnismäßig, hier zum Pfefferspray zu greifen“, führte Lange aus. Sie glaubte den Beamten, dass sie angedroht hatten, die Anweisungen mit Gewalt durchzusetzen. Dass sie speziell den Einsatz von Pfefferspray angekündigt hatten, nahm Lange ihnen allerdings nicht ab. Das sei aber auch gar nicht nötig. „Es reichte, klarzumachen, dass Gewalt angewendet werden würde“, erläuterte Lange unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs.

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erstellt am 15.Nov.2011 | 21:19 Uhr

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