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Uetersener Nachrichten

17. August 2017 | 04:31 Uhr

Fraktionen im Streit

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Hätten Politik und Verwaltung den Korruptions-Skandal bei den Regio Kliniken verhindern können? Während der Sitzung des Kreistags am Mittwoch gingen die Meinungen auseinander.

Der Landesrechnungshof hatte kritisiert, dass der Aufsichtsrat den Geschäftsführer nicht ausreichend kontrolliert habe. „Das mag schon richtig sein, aber jeder, der bereits in einem Aufsichtsrat gesessen hat, weiß, wie schwierig es ist, wenn weder der Geschäftsführer noch der in Personalunion stehende Aufsichtsratsvorsitzende und alleinige Gesellschaftervertreter die anderen Aufsichtsratsmitglieder informieren will“, sagte Hendrik Neels (CDU).

Burghard Schalhorn (KWGP) wies dieses Argument zurück. Dem GmbH-Gesetz zufolge hätten die Aufsichtsratsmitglieder eine Holpflicht. Würde der Vorsitzende Informationen vorenthalten, müsse die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden. Besondere Tragweite erhielt Grimmes Mauer-Taktik, als er behauptete, die Kliniken wären nur durch einen Verkauf vor der Insolvenz zu retten. Neels zufolge fragte die Politik zwar nach, ob der Kreis nicht über eine Patronatserklärung für die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens hätte eintreten können. Laut Grimme war dieses Vorhaben in Kiel längst abgelehnt worden – nach Recherchen des Landesrechnungshofs hatte er dort aber nie angefragt. „Es kann nicht unsere Aufgabe sein, zu überprüfen, ob das, was der Landrat sagt, wirklich geschehen ist“, sagte Neels. Alarmglocken hätten nach SPD-Auffassung bei der Vorstellung des Modells „Sale-and-Lease-Back“ schrillen müssen. „Banken, die ein Interesse am Geschäftemachen hatten, wurden uns als unabhängige Berater vorgestellt“, sagte Hans-Peter Stahl (SPD). Zweifel seien beiseite gewischt, die Möglichkeit eines Kommunalkredits nicht geprüft worden. Dagegen hielt Bremer: „Ein Kommunalkredit wäre wettbewerbsverzerrend gewesen“. Landrat Oliver Stolz schlug vor, Aufsichtsräte künftig schulen zu lassen und ein Risikomanagement im Hauptausschuss einzurichten.
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erstellt am 20.Mai.2011 | 15:05 Uhr

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