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Kommunalpolitischer Dialog : Fragen zum Thema Finanzausgleich

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Auch der jüngste kommunalpolitische Dialog, zu dem die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies in das Heidgrabener Gemeindezentrum eingeladen hatte, stieß auf große Resonanz. Etwa 50 Kommunalpolitiker sowie Verwaltungsspitzen aus der Region waren gekommen, um von Innenminister Andreas Breitner den Sachstand zur Reform des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) zu erfahren, Fragen zu stellen und Anregungen zu geben.

shz.de von
erstellt am 23.Apr.2014 | 19:49 Uhr

„Die Neuregelung der kommunalen Finanzen ist ein Thema für Feinschmecker. Der Dialog darüber mit den Kommunen ist jedoch für die Akzeptanz wichtig und ich freue mich, dass wir heute ins Detail gehen können“, so die Landtagsabgeordnete Beate Raudies. Innenminister Andreas Breitner stimmte ihr zu und betonte: „Derzeit bin ich auf vielen Informations- und Diskussionsveranstaltungen zum FAG. Immerhin geht es um die Verteilung von 1,4 Milliarden Euro. 17,7 Prozent der Steuereinnahmen des Landes stehen den Kommunen zu. Unser Anspruch ist, den Finanzausgleich transparent, effizient und möglichst von jeder Kommune akzeptiert vorzunehmen.“ Die seit 40 Jahren gültigen Vorgaben hätten nicht mehr den modernen Anforderungen an einen Finanzausgleich entsprochen, so Breitner. Deshalb sei vor eineinhalb Jahren die Reform auf den Weg gebracht worden. Im Herbst soll das Gesetz beschlossen werden, so dass es Anfang 2015 in Kraft tritt.

Im Mittelpunkt der Diskussion mit dem Innenminister standen die Berechnungsgrundlagen für die Festlegung der Schlüsselzuweisungen. „Wir wollen eine aufgabenorientierte und effiziente Verteilung erreichen“, so Andreas Breitner. Er wies darauf hin, dass künftig 11,5 Millionen Euro zusätzlich für Infrastrukturmaßnahmen ausgeschüttet werden und dass der Kreis Pinneberg auch bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit erheblich unterstützt werde.

Durch den reformierten Finanzausgleich werden abundante Kommunen, also Kommunen mit hohen Steuereinnahmen und einer guten Sozialstruktur zu „Geberkommunen“, darunter im Kreis Pinneberg Tornesch (370000 Euro), Quickborn, Schenefeld, Halstenbek aber auch kleinere Orte wie Ellerbek (111000 Euro), Seestermühe und Ellerhoop.

Landrat Oliver Stolz wies darauf hin, dass die Konjunktur sich abschwächen und Steuereinnahmen zurückgehen könnten. Er wollte wissen, wie flexibel das FAG ist. „Es werden regelmäßig Evaluierungen erfolgen. Die Ausgleichszahlungen richten sich zudem nicht nur nach der Steuerkraft, sondern auch nach den Soziallasten, die von den Kommunen zu tragen sind“, erläuterte Innenminister Breitner und betonte, dass bei Erhöhungen der Kreisumlage künftig das Land die Erfüllung bestimmter Kriterien überprüfen werde.

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