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Streit mit dem Kreis : Flüchtlinge ins Bleekerstift? CDU und BfB: Ja, aber. . .

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Der Kreis Pinneberg beabsichtigt, das frühere Krankenhaus an der Bleekerstraße zu kaufen, um es als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Noch gibt es hinsichtlich des Kaufpreises offensichtlich keine Einigung zwischen der Sana-Gruppe und dem Landrat. Dem Vernehmen nach will die Sana plötzlich mehr Geld haben (1,45 Millionen, bislang war der Grundstücksbruttowert mit rund 1,1 Million Euro festgesetzt worden, ein neues Gutachten hat ihn um einiges klettern lassen. Die beiden Parteien in Pinneberg streiten also munter weiter. Ob und wann es ein Ergebnis geben wird, ist derzeit nicht absehbar. In die Karten schauen möchte man sich derzeit, da die Verhandlungen noch laufen, nicht.

shz.de von
erstellt am 27.Nov.2015 | 19:44 Uhr

Ganz anders verhält sich die Uetersener Seite. Die ist nämlich mit im Boot. Die Stadt kann die Nutzungsänderung, sprich: das gemeindliche Einvernehmen versagen. Derzeit darf das Gebäude nur als Pflegeausbildungsstätte genutzt werden. Wenn das Haus also jetzt als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden soll, muss Uetersen zuvor also grünes Licht geben. Und genau das wollen CDU und BfB, Mehrheitsfraktionen im Rat, nicht tun. Sie wollen, dass das Vorhaben Wohnbebauung am Standort Bleekerstraße verwirklicht werden kann, so wie es von der Projektgesellschaft MTP (Architekt Maik Timm aus Uetersen) vorgesehen ist. Das bedeute nicht, sagt CDU-Fraktionschef Andreas Stief, dass man vor der Verantwortung kneife und sich der Flüchtlingsthematik nicht stellen wolle. Erstens habe Uetersen seine Schulaufgaben gemacht und könne, anders als andere Städte und Gemeinden im Kreis, weiterhin dezentral unterbringen. Und zweitens verweigere man sich auch hinsichtlich des Bleekerstifts und des Themas Unterbringung von Asylbewerbern nicht gänzlich. Uetersener Kontingente könne man sich für eine begrenzte Zeit vorstellen – untergebracht im Altgebäude, das der Investor stehen lassen wolle. Dann könne parallel mit dem Bauen begonnen werden. Im Altbau können nach Schätzungen zwischen 70 und 90 Flüchtlinge untergebracht werden. „Wir sind also nicht gegen, sondern für etwas“, so der CDU-Fraktionschef, der dabei Unterstützung von Rolf Maßow (FDP) sowie Holger Köpcke und Hans-Dieter Witt (BfB) erhalten hat. Die Herren und ihre Fraktionen sind sich auch dahingehend einig: Wenn der Kreis plane, Asylbewerber im Bleekerstift unterzubringen, für die eigentlich andere Städte und Gemeinden zuständig sind, verstoße er gegen das gerade erst geschlossene Fairnessabkommen, nachdem sich jede Gemeinde verpflichtet habe, soziale Probleme (auch Flüchtlingsunterbringung) selbst zu lösen, auf dem jeweiligen Gemeindegrund.

CDU und BfB wollen verhindern, dass der Kreis eine Immobilie erwirbt und dann Asylbewerber und Flüchtlinge einziehen lässt, ohne dass letztendlich weder eine Obergrenze festgeschrieben werden kann noch eine Nutzungsdauer. „Der Landrat spricht von 200 Flüchtlingen. Die Erfahrung aber lehrt uns, dass mit dem Faktor zwei oder drei gerechnet werden muss, was auch normal ist. Da kann er gar nichts dafür“, so Stief.

Für Rolf Maßow steht fest. „Die Möglichkeiten, Flüchtlinge hier unterzubringen, hängt von den Ressourcen der Stadt ab. Und die sind begrenzt. Wir sind an einer Belastungsgrenze angekommen. Auch die Tafel arbeitet wie andere Ehrenamtliche am Limit.“ Der Kreistag gehe davon aus, dass sich alle freiwilligen Helfer aus Uetersen dann auch um die Flüchtlinge des Kreises kümmern würden. Ob das aber funktioniere, sei mehr als fraglich. Auch die Folgeerscheinungen wie zusätzliche DaZ-Klassen (Deutsch als Zweitsprache). Und wenn etwas passiere in der Sammelunterkunft, dann, so Maßow, werde damit immer der Name Uetersen verknüpft sein. Es gibt Alternativen, so Maßow, und verweist dabei auf die nächste Bauausschusssitzung. „Wir möchten am Vorhaben der dezentralen Unterkunft festhalten. Das haben wir immer hinbekommen.“ Ein Investor möchte im Bereich des Esinger Steinwegs Wohnungen für Flüchtlinge schaffen. „Und mir fallen weitere Flächen für die so genannten Wohnboxen ein“, so der FDP-Politiker, der Mitglied der CDU-Fraktion ist.

Auch Köpcke und Witt erklärten, dass sie die Pläne des Investors (MTP) unterstützen wollen. Für zwei bis drei Jahre sollen demnach Flüchtlinge im Altbau des Bleekerstiftes untergebracht werden können. In dieser Zeit müsse in Uetersen öffentlich geförderter Wohnraum entstehen. Wenn der Trumpf „Versagen des gemeindlichen Einvernehmens“ nicht stechen sollte, was ist dann mit der Möglichkeit des Eintritts in den Kaufvertrag? Das Recht hat Uetersen. Bevor man die Vertragsdetails nicht kenne, so die CDU- und BfB-Fraktionsmitglieder, könne dazu nichts erklärt werden.

Und was sagt die SPD-Fraktion? Ingo Struve: „Wir wollen das Objekt nicht erwerben aber wollen auch das gemeindliche Einvernehmen nicht verweigern. Wir können mit dem Kopf nicht durch die Wand gehen. Ein Ankauf wird für uns viel zu teuer.“ Der Vorsitzende gibt weiter zu bedenken, dass es keinerlei Verpflichtungen gegenüber dem Investor, der MTP, gebe. Struve: „Wir können nichts dafür, dass die Sana jetzt an den Kreis verkaufen will.“ Thorsten Berndt, Fraktionsvorsitzender der Grünen, argumentiert: „Das Bleekerstift würden wir gerne selbst kaufen, um es für die Uetersener Flüchtlinge zu nutzen.“ Eine zeitliche und räumliche Beschränkung könnten sich die Grünen aber nicht vorstellen.

Berndt geht davon aus, dass 100 bis 200 Uetersener Flüchtlinge im Bleekerstift untergebracht werden können. Aber nur kurzfristig, parallel dazu müsste gebaut werden. Wenn der Ankauf nicht klappen sollte, dann würden die Grünen die Kreis-Pläne unterstützen.

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