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Uetersener Nachrichten

20. Oktober 2017 | 03:50 Uhr

Flensburg als Vorbild für Tornesch?

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

grundsteuer Bürgermeister Krügel möchte Hebesätze erhöhen / Fördestadt langt kräftig zu − und steckt das Geld in die Kitas

von
erstellt am 03.Dez.2016 | 16:30 Uhr

Die Beratungen über den Haushaltsplan für das kommende Jahr laufen in Tornesch auf Hochtouren. Rund eine Stunde haben sich die Mitglieder des Finanzausschusses am Mittwochabend mit möglichen Einsparungen beschäftigt. Die Verwaltung hatte zuvor eine Vorschlagsliste zur Konsolidierung vorgelegt (siehe Info-Kasten). Konkrete Ergebnisse gibt es zwar noch nicht, doch Bürgermeister Roland Krügel (CDU) machte deutlich, dass man aus seiner Sicht auch auf die Einnahmenseite schauen müsse. Sein Vorschlag: Die Grundsteuer erhöhen.

350 Prozentpunkte beträgt der Hebesatz derzeit in Tornesch − sowohl für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) als auch für Grundstücke (Grundsteuer B). „Viel zu niedrig“, findet Krügel, der deswegen eine Anhebung um 30 Punkte vorschlägt.

Der Vergleich mit anderen Städten im Kreis gibt dem Bürgermeister recht: Bei der Grundsteuer liegt Tornesch am unteren Ende. In Elmshorn beträgt diese 390 Prozentpunkte, in Uetersen 410 und in Pinneberg sogar 450 Prozentpunkte. Die nun von ihm ins Spiel gebrachte Erhöhung auf 380 sei zwar nicht die Welt, so Krügel. Auf der anderen Seite sei dies aber auch ein Betrag, der Grundstückseigentümer und Mieter nicht umbringe. Zudem setze man mit der Steigerung auch ein Zeichen gegenüber möglichen Zuschussgebern. Krügel verwies in dem Zusammenhang auf ein Landesprogramm, das Kommunen bezuschusst, die ihre Schulbauten sanieren. „Derzeit prüfe ich die Rahmenbedingungen und mögliche Mindest-Hebesätze.“ Für ihn sei jedoch unstrittig, dass die derzeitigen Hebesätze nicht ausreichen, um die Förderung zu erhalten, so der Bürgermeister.

Krügel vertritt zudem die Meinung, dass die Grundsteuer im Norden insgesamt zu niedrig sei. „Es ist immer die Frage: Was erwarten die Bürger von ihrem Gemeinwesen? Und was sind sie bereit, dafür zu finanzieren?“ Krügel verwies in dem Zusammenhang auf die Stadt Flensburg. Dort hatte die Politik jüngst eine saftige Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B beschlossen − und zwar von 480 auf 690 Punkte. Mit den Mehreinnahmen will die Fördestadt eine 5,5 Millionen Euro teure Qualitätsoffensive für ihre gut 60 Kitas finanzieren. Unter anderem soll der Personalschlüssel um ein Drittel angehoben werden.

Dass sich die Tornescher Politiker an den Kollegen aus dem hohen Norden ein Beispiel nehmen, scheint allerdings fraglich. CDU-Fraktionschef Christopher Radon machte auf UeNa-Nachfrage bereits deutlich, dass er von einer Anhebung der Grundsteuer-Hebesätze nichts hält. „Bevor wir die Bürger weiter belasten, sollten wir versuchen, die Ausgaben zu optimieren“, sagte Radon. Zudem seien die von Krügel in Aussicht gestellten Zuschüsse keineswegs sicher. „Wir sollten so etwas nicht in den blauen Dunst hinein machen“, so der Christdemokrat.

Wie SPD und FDP zu einer möglichen Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer stehen, ist bislang unklar. „Wir sind noch in der Meinungsfindung“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende, Verena Fischer-Neumann. Ähnlich äußerte sich ihr FDP-Kollege Gunnar Werner: „Bislang haben wir uns auf die Ausgabenseite konzentiert. Bis Mittwoch werden wir Vorschläge einreichen.“ Dann tagt der Finanzausschuss erneut.

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