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Gespräch : Finanzreform: Kreis rechnet mit Einbußen

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Die drängendste Frage blieb gestern außen vor, als sich Innenminister Andreas Breitner mit Spitzenvertretern der Kreisverwaltung und der Fraktionen zum Gespräch über die geplante Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) traf: Wie viel Geld weniger wird alljährlich von Kiel in den Kreis Pinneberg fließen, wenn die Empfehlungen des Instituts für Wirtschaftsforschung umgesetzt werden?

Noch wird gerechnet, erst Mitte der kommenden Woche sollen die Zahlen veröffentlicht werden. Dann wollen auch die Fraktionen im Pinneberger Kreistag reagieren, die hohe Einbußen wohl kaum kritiklos hinnehmen werden. Ihnen geht es vor allem um Gerechtigkeit und die Berücksichtigung der besonderen Situation des bevölkerungsreichsten Kreises im Land.

„Der Kreis Pinneberg ist wirtschaftsstark und hat eine vergleichsweise geringe Arbeitslosenquote“, sagte Pressesprecher Marc Trampe. Während die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II damit folglich geringer ausfallen als in anderen Kreisen, sind zum Beispiel die Ausgaben für die Jugendhilfe deutlich höher.

Ursache dafür ist die Nähe zu Hamburg, mit deren Problemen auch der verstädterte Kreis Pinneberg zu kämpfen hat. Schon im ersten Halbjahr 2013 lagen die Ausgaben für die Jugendhilfe um zwei Millionen Euro über dem Haushaltsansatz. Die Gutachter des Instituts für Wirtschaftsforschung wollen die Ausgaben für Hartz IV berücksichtigt wissen, die für Jugendhilfe jedoch nicht.

Für Landrat Oliver Stolz ist das nicht hinnehmbar und nur einer von mehreren Kritikpunkten. Rückendeckung bekam er von den Fraktionsspitzen. „Wenn das Gutachten unverändert vom Kabinett verabschiedet wird, wird das schwierig“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hans-Peter Stahl.

Der kommunale Finanzausgleich sichert die finanzielle Grundlage von Kreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden und ist Ländersache. 960 Millionen Euro werden in Schleswig-Holstein nach einen genau festgelegten Schlüssel jährlich verteilt, der Kreis Pinneberg bekommt etwa 26 Millionen Euro.

Dass der KFA reformbedürftig ist, daran besteht kein Zweifel. Gerechter und transparenter soll er werden, überholte Leistungen wie die Zonenrandförderung (davon profitieren Kommunen wie etwa Lauenburg immer noch) sollen endlich wegfallen. Innenminister Andreas Breitner, der das Gutachten Anfang des Monats als „überzeugend“ bezeichnet hatte, versprach gestern, es werde keinesfalls ohne Änderungen verabschiedet werden.

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erstellt am 29.Aug.2013 | 18:11 Uhr

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