Mindereinnahme : Finanzausgleich: Kreis fordert Überarbeitung

Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am Mittwoch während einer Sitzung des Kreistages eine gemeinsame Resolution zum neuen kommunalen Finanzausgleich verabschiedet. Darin fordern sie eine Überprüfung des Entwurfs zur Neuordnung der kommunalen Finanzausstattung im Hinblick auf Effizienz, Aufgabenorientierung und Transparenz.

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07. November 2013, 20:08 Uhr

Der seit einigen Monaten vorliegende Entwurf sieht eine Umverteilung der Schlüsselzuweisungen zu Lasten der Kreise und zugunsten der kreisfreien Städte vor. Für den Kreis Pinneberg bedeutet das Mindereinnahmen in Höhe von 6,7 Millionen Euro jährlich. Der kommunale Finanzausgleich ergänzt die Einnahmequellen von Städten, Kreisen und Dörfern und sichert ihnen die wirtschaftliche Grundlage, um ihre gesetzlich vorgegebenen Aufgaben in Eigenregie wahrnehmen zu können.

Trotz zum Teil großer Verärgerung über die Folgen des Gesetzentwurfes vermieden die Fraktionen in der nun verabschiedeten Resolution Angriffe gegen die Landesregierung. Stattdessen ist in der einseitigen Erklärung die Rede von „korrekturbedürftigen Bewertungskriterien“. Dabei kritisieren die Fraktionen vor allem, dass die Kosten für die Jugendhilfe, im Kreis Pinneberg vergleichsweise hoch, nicht in vollem Umfang berücksichtigt wurden. Außerdem fordern sie, die Schlüsselzuweisungen jährlich anzupassen. Als Berechnungsgrundlage soll das abgelaufene Haushaltsjahr dienen. Damit wollen die Fraktionen sicherstellen, dass der sich ständig ändernden Aufgabenentwicklung Rechnung getragen wird.

Auch wenn sich SPD, CDU, Grüne und FDP im Vorwege der Sitzung auf eine gemeinsame Position in der Frage verständigt haben, fiel die Bewertung des Reformvorhabens der Landesregierung sehr unterschiedlich aus. Die CDU-Abgeordnete Britta von Appen kritisierte die geplante Verteilung der Gelder als ungerecht, die Berechnungsgrundlage als „teilweise fehlerhaft“. „Wir wollen alle ein funktionierendes Gemeinwesen und müssen dafür vom Land mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden“, sagte sie. Ihr Fraktionskollege Manfred Kannenbäumer sprach von einer „eklatanten Bevorteilung der kreisfreien Städte“ und forderte, der „unsinnige Entwurf“ dürfe nicht Gesetz werden. Für die Fraktion Die Piraten/Die Linke ist der Zeitpunkt für den Gesetzentwurf ungeschickt gewählt. „Wir brauchen insgesamt mehr Geld, bevor wir mit dem Verteilen beginnen können, und das kann nur vom Bund kommen“, sagte ihr Sprecher Sven Lange. Lange, der die Resolution ebenso wenig mittrug wie der fraktionslose Burghard Schalhorn, forderte die Bundesregierung auf, die Kommunen endlich finanziell besser auszustatten. Andernfalls könne im Rahmen des Finanzausgleichs weiter nur der Mangel umverteilt werden.

SPD-Fraktionschef Hans-Helmut Birke warnte vor einer Gerechtigkeitsdebatte. „Eine Diskussion ‘Kreis gegen kreisfreie Städte’ bringt uns nicht weiter. Damit erreichen wir gar nichts“, sagte er. Vielmehr komme es darauf an, die Interessen des Kreises mit guten Argumenten zu vertreten. „Die haben wir, und damit sollten wir los ziehen“, sagte er. Es sei die Stärke der Resolution, nicht auf der Basis von Parteikriterien zu argumentieren, sondern deutlich zu machen, „was wir für überprüfungswürdig halten“, so Birke.

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