zur Navigation springen

Innenminister Breitner : Finanzausgleich: Kreis begrüßt Gesetzesinitiative

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Auf seiner Kreis-Besuchstour machte der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner auch Station beim Kreis Pinneberg. In einem knapp zweistündigen Gespräch mit dem Landrat Oliver Stolz und den Fachbereichsleitern des Kreises wurden insbesondere drei aktuelle Themen diskutiert. Zunächst begrüßte der Innenminister den in der vergangenen Woche offiziell geschlossenen Vertrag zur Haushaltskonsolidierung zwischen Kreis und Land: „Ich freue mich, dass auch der Kreis Pinneberg unsere ausgestreckte Hand angenommen hat und nun mit finanzieller Unterstützung des Landes seinen Haushalt in Ordnung bringen wird.“

shz.de von
erstellt am 15.Jan.2013 | 21:05 Uhr

In einem zweiten Bereich stellte Breitner weitere Hilfen des Landes für den Kreis in Aussicht. Und zwar soll das Gesetz des kommunalen Finanzausgleichs reformiert werden. „Der momentane Finanzausgleich ist nicht ausreichend transparent. Das System ist ineffizient und nicht gerecht. 20 Jahre nach der Deutschen Einheit gibt es heute zum Beispiel noch Zonenrandförderung“, bemängelt Breitner. Ziel des neuen Finanzausgleichs sei es, die Zentren zu stärken und die Landesmittel aufgabenorientierter zu verteilen. Noch im Herbst will er einen neuen Gesetzesentwurf vorlegen.

Der Kreis Pinneberg, der bereits Einwände gegen das bestehende Gesetz in Kiel erhoben hatte, befürwortet die Initiative. „Wir haben als bevölkerungsreicher Kreis viel mehr Aufgaben als andere Kreise und brauchen mehr Gelder. Gut, dass das Land uns hier entgegenkommen will“, lobt Oliver Stolz. Drittes Thema des Gesprächs war die geplante Strukturveränderung der Verwaltung. Breitner hob hervor, dass es sich dabei nicht um eine große Kommunalverwaltungsreform handele, sondern zunächst nur die Verwaltungsstrukturen überprüft werden sollen. „Doppelstrukturen sind unnötig. Macht es zum Beispiel Sinn, Stiftungsaufsicht und Denkmalschutz sowohl auf Landesebene als auch auf kommunaler Ebene zu verwalten?“ Ein Beispiel aus dem Kreis Pinneberg, das sicher unter die Lupe genommen wird, ist die „Ämterhäufung“ in Barmstedt. In der Stadt befinden sich der Verwaltungssitz der Gemeinden Rantzau, Hörnerkirchen und Barmstedt. Beide letzteren Ämter haben bereits eine Verwaltungsgemeinschaft gebildet. „Wir wollen weniger Bürokratie und plädieren für mehr Kooperation zwischen den Gemeinden. Unser Ziel ist es, weniger Verwaltungen zu haben, nicht weniger Gemeinden. Eine gesetzliche Kreisgebietsreform lehnen wir ab“, stellte Breitner klar.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert