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Bürgerbegehren : FES: Schon 750 Unterschriften

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

„Soll die bestehende Dreizügigkeit der Friedrich-Ebert-Grundschule erhalten bleiben und ein Neubau als Nebengebäude mit ca. 160 m² auf dem Schulgelände entstehen?“ So lautet die Frage der Initiative, die derzeit ein Bürgerbegehren zum Thema „Dreizügigkeit - gut für die Kinder“ auf den Weg bringen möchte. Um erfolgreich zu sein, müssen die zumeist Elternvertreter beider Grundschulen binnen sechs Monaten rund 1400 Unterschriften von Bürgern bei der Kommunalaufsichtsbehörde vorlegen. Dort wird der Erfolg der ersten Stufe dieses basisdemokratischen Instruments für die politische Einrede festgestellt. Ist der Erfolg dokumentiert, bittet die Stadtverwaltung die Bürger in die Wahlkabinen. Es werden also Stimmkarten verschickt und gleichzeitig damit ein Termin für die Abstimmung festgelegt. Mindestens 2800 Bürger müssen dabei mit Ja stimmen.

Doch soweit ist die Initiative noch nicht, wohl aber sehr optimistisch, die Politiker der beiden großen Fraktionen tüchtig abwatschen zu können, hatten doch SPD und CDU für die Zweizügigkeit an der FES gestimmt und dabei auch Schulrat Dirk Janssen auf den Plan gerufen, der nun beabsichtigt, entgegen des Beschlusses der Ratsversammlung die Dreizügigkeit an der FES festzustellen. Allerdings in den vorhandenen Räumlichkeiten. Daher ist das Bürgerbegehren auch jetzt nicht sinnlos. Denn gerade der Status quo hat SPD und CDU veranlasst, die Dreizügigkeit zu verlassen. Ausreichend Raumkapazität hatten die Politiker an der Birkenalleeschule erkannt und sich daher dort für den Ausbau zur Vierzügigkeit ausgesprochen. Alles aus Kostengründen und weil intelligente Lösungen nicht unbedingt Gelder (die man nicht hat) „verschlingen müssten“ – so jedenfalls der Tenor von SPD und CDU. An der „Elternfront“ hatte man sich über diese Entscheidung geärgert und reitet seither Schulter an Schulter mit der BfB und den Grünen in Richtung Bürgerentscheid. Motto: Wir korrigieren schlechte Beschlüsse! Im gesamten Stadtgebiet haben die Initiatoren Unterschriftenlisten ausgelegt, so in Apotheken, bei

Gestern sammelten die Eltern in der Fußgängerzone. Kein Wunder: Es war Markttag und viele Menschen waren in der City unterwegs. Der Erfolg konnte sich sehen lassen. Mehr als hundert Unterschriften konnten entgegengenommen werden, insgesamt liegen den Aktiven bereits 750 Namen von Unterzeichnern vor. Weil die Initiative „Dreizügigkeit - gut für die Kinder“ nicht alle Menschen in der Stadt erreichen wird, sind Haustür-Sammlungen geplant.

Gestern wurde auch auf ein vermeintlich wichtiges Datum aufmerksam gemacht: Am 12. November tritt der Bildungsausschuss zusammen. Dort werden sich die Politiker mit dem Schreiben des Schulamtes befassen. Sitzungsbeginn ist um 19 Uhr im Rathaus.

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erstellt am 06.Nov.2015 | 21:38 Uhr

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