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Haushalt 2016 : Fehlbetrag in Höhe von 1 Mio. Euro

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

In der Sitzung der Ratsversammlung am 15. Dezember werden die Politiker den Haushaltsplan 2016 verabschieden. Die Christdemokraten und die Liberalen positionierten sich bereits in der Abschlussberatung im Finanzausschuss: Die Christdemokraten empfahlen der Ratsversammlung Zustimmung, die FDP lehnt den Haushalt der Stadt erneut ab. Die Sozialdemokraten enthielten sich im Finanzausschuss der Stimme. „Wir wollen in der Ratsversammlung abstimmen“, hatte Manfred Fäcke erklärt.

Der Ergebnisplan des doppischen Haushalts 2016 schließt bei den Erträgen mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 29189900 Euro und bei den Aufwendungen mit einem Gesamtbetrag von 30292000 Euro und somit mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 1102100 Euro. Allerdings fehlt die Eröffnungsbilanz des doppischen Haushalts. Und das heißt, dass ein Großteil der Abschreibungen im Ergebnisplan bislang keine Berücksichtigung gefunden hat und somit der ausgewiesene Fehlbetrag die tatsächliche Situation des Werteverzehrs nicht darstellt.

„Wir standen gut davor. Die Finanzausgleichsumlage und die Verbandsumlage an den Schulzweckverband haben zu dem Loch geführt. Wir sind nicht in den vergangenen Jahren auf Verschleiß gefahren. Wir haben jedes Jahr zusätzliches Vermögen geschaffen“, antwortete Bürgermeister Roland Krügel auf die Kritik, die der FDP-Mann Frank Schöndienst an der Tornescher Haushaltspolitik übte. „Die FDP wird wie bereits in den Vorjahren dem Haushalt nicht zustimmen. Trotz Rekordsteuereinnahmen schafft die Stadt keinen ausgeglichenen Haushalt und es sind noch nicht einmal die Abschreibungen berücksichtigt. Wir fahren auf Verschleiß. Das zeichnet sich seit Jahren ab.“

Frank Schöndienst appellierte an SPD und CDU, Kostendisziplin einzuführen und das Geld nicht mit der Gießkanne zu verteilen. „Wir als FDP haben mehrmals Sparvorschläge eingebracht, die Sie nicht mitgetragen haben“, sagte der FDP-Politiker. Der Vorsitzende des Finanzausschusses Andreas Quast (CDU) räumte zwar ein, dass die nächsten Haushalte „Blut, Schweiß und Tränen“ verursachen würden, betonte aber, dass Tornesch nicht auf Verschleiß fahre.

Und auch Manfred Fäcke (SPD) merkte an, dass von der Politik in den vergangenen Jahren eben Beschlüsse mit Folgekosten getroffen wurden. „Die Stadt kann stolz auf das sein, was geschaffen wurde. Die Kommunalpolitik ist jedoch gefordert, künftig Folgekosten besser im Auge zu haben. Es hilft aber nichts, sich wie die FDP ins Schneckenhaus zurückzuziehen.“

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erstellt am 10.Dez.2015 | 19:04 Uhr

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