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Uetersener Nachrichten

17. Oktober 2017 | 10:44 Uhr

Regenwasser : FDP: Widerspruch einlegen!

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Nächste Runde im Streit um die Uetersener Regensteuer: Die FDP will die Abwassergebührensatzung auf den Prüfstand stellen. Zu dem Zweck soll bei dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig ein sogenanntes Normenkontrollverfahren beantragt werden.

shz.de von
erstellt am 22.Jan.2013 | 21:40 Uhr

Während einer öffentlichen Fraktionssitzung am Montag sagte der Vorsitzende Rolf Maßow: „Wir schlagen vor, dass wir einen Sammelantrag stellen, um festzustellen, dass die Satzung rechtswidrig ist.“ Ziel: Die Stadt soll den Bürgern Niederschlagswassergebühren für das Jahr 2013 in Höhe von insgesamt 460000 Euro zurückzahlen. „Ich rechne für mich damit, dass ich 20 bis 30 Prozent der Niederschlagswassergebühren wiederkriege“, so Maßow. Dieselbe Summe werde ihn zwar die Teilnahme an dem Sammelantrag kosten. Doch wenn das Gericht den Bürgern Recht geben sollte, würden sie auch in Zukunft sparen. Elf der rund 35 Besucher im Schützenhaus an der Kuhlenstraße erklärten noch vor Ort, sich dem Antrag anschließen zu wollen.

Mit dem Normenkontrollverfahren will der Rechtsanwalt Gerd Ulrich Mathias die Gebührensatzung für unwirksam erklären lassen. Begründung: „Die Gebührensätze für das Niederschlagswasser in der 13. Nachtragssatzung enthalten neben den Kosten für die Entsorgung des Niederschlagswassers auch Unterhaltskosten für das Gewässer Heidgraben“, so der Antragsentwurf. Der Heidgraben habe in dem Regelwerk jedoch nichts zu suchen. Um die Gewässerkosten auf die Bürger umzulegen, wäre eine eigene Satzung notwendig, die die Stadt aber nicht hat.

Zudem fließt durch den Heidgraben zu 50 Prozent Regenwasser aus dem gleichnamigen Dorf. Das hat laut Maßow ein Gutachten ergeben. Die Kommune Heidgraben müsste für den Unterhalt jährlich 230000 Euro zahlen, habe der Chef des Wasserverbands Pinnau-Bilsbeck-Gronau schon 2010 gegenüber der Stadt gesagt.

Die Verwaltung will das Problem nun durch ein Planfeststellungsverfahren zur Umwidmung des Heidgrabens beheben. Er soll nicht mehr als Gewässer, sondern als Teil des Entwässerungssystems gelten. Dann könnte die Stadt die Kosten auf Grundlage der Abwassergebührensatzung umlegen.

Das Problem: Ein Planfeststellungsverfahren und damit eine neue Gebührensatzung kann dauern. „Wenn sie erst in drei Jahren kommt, haben sie zwei Jahre, in denen nicht korrekt abgebucht wird“, sagte Mathias.

Maßow rät daher, gegen die gestern verschickten Niederschlagswassergebührenbescheide Widerspruch einzulegen – ohne Begründung. Anders verhalte es sich mit einem Brief der Stadt an Bürger, die um Erstattung der Gebühren ab 2008 gebeten hatten. „Unser Rat: Nicht antworten“, so Maßow.

Ein Fernsehteam des NDR begleitete die Sitzung und führte Interviews in Uetersen. Der Beitrag soll demächst in der Sendung „Markt“ gezeigt werden.

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