Streit um das Regenwasser : FDP fordert Gebühren zurück

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Haben Uetersener Bürger seit Jahren zuviel „Regenwassersteuer“ gezahlt? Muss sich die Gemeinde Heidgraben an den Kosten für die Entwässerung des Heidgrabens auf Uetersener Grund beteiligen? Das waren zwei Fragen, mit denen sich die FDP Tornesch-Uetersen am Mittwochabend in der Kleinen Stadthalle beschäftigt hat. Knapp 30 Bürger hatten sich an der Berliner Straße eingefunden, um zu hören, was ihnen Rolf Maßow, Ratsherr der Liberalen in der Rosenstadt und zugleich stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender, beziehungsweise Rechtsanwalt Gerd Ulrich Mathias zu sagen hatte.

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24. Oktober 2012, 21:13 Uhr

Die FDP wie auch Mathias sind der Ansicht, dass die Gebührenbescheide, die die Stadt verschickt, rechtsunwirksam sind. Begründung: Es gibt keine Satzung, auf deren Grundlage die Stadt die Gebühren für die Unterhaltung des Gewässers erhebt. Mathias: „In dem Gebührenbescheid, den wir zurzeit überprüfen, ist als Stichwort nur ‘Niederschlagswasser’ angegeben. In diesem Betrag sind zwei verschiedene Gebührenarten enthalten. Zum einen sind es die Benutzungsgebühren für das Niederschlagswasser, zum anderen aber auch Unterhaltungskosten des Heidgrabens, einschließlich die Kosten für die baulichen Maßnahmen.“

Die Unterhaltung sei in der Ortssatzung nicht als eine zu erhebende Gebühr aufgeführt. Forderung der FDP und des Rechtsanwalts: Zum einen müssten die Gebühren für das Niederschlagswasser um die darin enthaltenen Kosten des Heidgrabens gesenkt werden, zum anderen müsse für die Kosten des Heidgrabens eine Satzung geschaffen werden, sonst seien alle zukünftigen Gebührenbescheide der Stadt ebenfalls rechtswidrig. Die Kosten des Heidgrabens müssen schließlich auf Uetersen und Heidgraben anteilig umgelegt werden.

Man hätte schon längst Derartiges tun müssen. Für ihn, so Mathias, sei das offensichtlich wissentliche, rechtswidrige Handeln der Stadt gegen seine Bürger schon „bedingt vorsätzlich“.

Die Anwesenden wollten nun wissen, was sie tun können, um an ihre Gelder zu gelangen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Verjährungsgefahr. Mitnichten sei ein Gebührenbescheid, insofern er binnen eines Monats Rechtskraft erlangt habe, unangreifbar, so wie die Stadt es offenbar sehe. Das besage das Landesverwaltungsgesetz für die Fälle eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes. Insofern könne die Stadt die Bescheide bis zur Verjährungsgrenze zurücknehmen. Sodass Gebührenbescheide auch aus dem Jahr 2008 noch angefochten werden könnten. Für ihn, so Matthias, habe die Stadt dabei gar keinen Ermessensspielraum. Er reduziere sich unter anderem deshalb auf null, weil die Stadt Kenntnis über ihr rechtswidriges Vorgehen hatte.

Wer nun einsprechen wolle, dem empfahl Mathias die Homepage des FDP-Ortsvereins. Dort finde man die notwendigen Formulare und weitere Tipps zur beschriebenen Thematik.

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