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Uetersener Nachrichten

13. Dezember 2017 | 16:23 Uhr

Antrag : FDP fordert die Schuldenbremse

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

2014 soll die Stadt Tornesch keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Danach soll sie ihre Schulden innerhalb von zehn Jahren komplett tilgen. Das fordert die FDP. Um der Schuldenbremse Dauerhaftigkeit zu verleihen, wollen die Liberalen sie in der Hauptsatzung verankern.

shz.de von
erstellt am 18.Okt.2013 | 19:02 Uhr

Das FDP-Fraktionsmitglied Frank Schöndienst hat gestern den Antrag gestellt, dass der Finanzausschuss dem Hauptausschuss empfehlen möge, das Regelwerk um diese beiden Sätze zu ergänzen: „Die Stadt Tornesch und ihre Eigenbetriebe frieren für das Haushaltsjahr 2014 die Höhe ihrer Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten ein (Stichtag 31.12.2013). Ab dem Haushaltsjahr 2015 ist die Ratsversammlung verpflichtet, bis zum Haushaltsjahr 2025 diese Kreditverbindlichkeiten in Summe auf Null zurückzuführen.“

Ein Auslöser für seinen Vorstoß: In einem Antrag an den Finanzausschuss beklagt die Verwaltung, dass es immer schwieriger werde, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Da der Entwurf des neuen Finanzausgleichsgesetzes geringere Schlüsselzuweisungen vorsehe, rechnet sie für 2014 mit weniger Einnahmen. Bürgermeister Roland Krügel beantragt daher, die Grundsteuer ab Januar von 290 auf 350 Prozent anzuheben. Fast 330000 Euro würde das in die Kasse spülen. Schöndienst sieht darin ein Warnsignal. „Man ist nicht in der Lage, diese 330000 Euro an anderer Stelle einzusparen“, sagte er. Die Verschuldung sei so stark gestiegen, dass die Stadt am Rand der Belastbarkeit stehe. Auch die derzeitigen Rekordeinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer trösten ihn nicht. „Mehr können wir nicht erzielen“, so Schöndienst. Das Ende der Fahnenstange ist seiner Auffassung nach erreicht.

Eine Investitionsbremse für 2013 und 2014 beschlossen CDU und SPD bereits während der Juni-Sitzung der Ratsversammlung. Doch die FDP sieht darin das falsche Instrument. „Die Investitionsbremse nimmt uns jede Kraft. Was machen wir, wenn morgen in einer Schule das Dach undicht ist?“, fragte er. Dagegen erlaube die Schuldenbremse, neue Kredite aufzunehmen, wenn das Geld an anderer Stelle eingespart würde.

Fraglich ist, ob die FDP eine Mehrheit für ihren Antrag findet. CDU und Liberale haben im Finanzausschuss die Häfte der Sitze, die anderen 50 Prozent hält die SPD. Schöndienst müsste also auch die Genossen überzeugen. Deren Fraktionsvorsitzende Verena Fischer-Neumann sagte zu dem Plan, die Schulden bis 2025 abbauen zu wollen: „Das halte ich für nicht schaffbar.“

Der Finanzausschuss tagt am Mittwoch, 23. Oktober, im Rathaus. Beginn im Sitzungssaal ist um 19.30 Uhr.

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