Windpark : Fatal oder konsequent?

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Jetzt ist das Projekt „Repowering“ im Uetersener Windpark wohl endgültig gestorben. Das jedenfalls ist einem gemeinsamen Antrag der BfB- und der CDU-Fraktion zu entnehmen, der am kommenden Donnerstag während der Sitzung des Ausschusses für Bau-, Umwelt- und Verkehrswesen zur Abstimmung gestellt werden muss. Da beide Fraktionen über die Mehrheit der Sitze verfügen, ist es unwahrscheinlich, dass der Antrag abgelehnt wird.

shz.de von
06. Juni 2014, 18:43 Uhr

In einer früheren Sitzung des Ausschusses wurde beschlossen, den Flächennutzungsplan der Stadt zu ändern, um ein Repowering auf der Eignungsfläche grundsätzlich zu ermöglichen. Der „Trick“ damals: Der Bebauungsplan 70 wurde nicht geändert. Am 10. April wurde dieser Plan ganz fallen gelassen (wir berichteten).

Jedoch: Das Verfahren zur 47. Änderung des F-Planes der Stadt ist nach wie vor aktuell. Die Verwaltung setzt den Beschluss also um. Nun beantragen CDU und BfB, dieses laufende Verfahren einzustellen und den Aufstellungsbeschluss aufzuheben. Nach wie vor ist die SPD alles andere als erfreut von diesem Ansinnen. Für die BfB habe er in gewisser Weise Verständnis, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Ingo Struve im UeNa-Gespräch. Die Wählergemeinschaft habe sich immer kritisch gegenüber dem Windpark gezeigt.

Doch mit der CDU ging der Sozialdemokrat hart „ins Gericht“: Erst preschten die Christdemokraten vor, quasi als Retter der Windkraft, und dann beerdigten sie das Verfahren. „Ich glaube, dass ist alles Bürgermeisterwahlkampf“, sagt Ingo Struve. Und weiter. „Wir wollen das nach wie vor und stimmen mit Sicherheit gegen den Antrag.“ Auch Thorsten Berndt, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, findet das Verhalten der beiden Fraktionen merkwürdig. „Ich finde es schade, dass es im Moment keine Mehrheiten für das Repowering gibt. Ich finde es auch schade, dass nun auch keine Grundlagen für die Zukunft geschaffen werden können. Immerhin ist der Flächennutzungsplan Teil der Stadtplanung. Ein B-Plan-Verfahren hätte in zwei Jahren wieder aufgegriffen werden können, wenn sich die Rahmenbedingung geändert haben.“ Berndt plädierte dafür, das Verfahren zu Ende zu führen. Wer erst „hü“ und dann „hott“ sage, schaffe keine Glaubwürdigkeit. Daran kranke es im Moment vielfach in der Politik. Der Antrag sei auch diesbezüglich ein schlechtes Signal.

Die Sitzung des Fachausschusses beginnt um 19 Uhr im Ratssaal des Rathauses.

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