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Flüchtlingspolitik : Erstaufnahmeeinrichtung im Kreis?

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

„Wir müssen endlich in eine Planungssituation kommen. Im Moment können wir nur reagieren“, sagt Barbara Ostmeier. Die in Hetlingen lebende CDU-Landtagsabgeordnete hat gemeinsam mit Christian Saborowski, dem Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU im Kreis Pinneberg, und KPV-Beisitzendem Dr. Michael von Abercron Vorschläge für den Umgang mit wachsenden Flüchtlingsströmen entwickelt.

Ihre Forderungen konzentrieren sich im Wesentlichen auf drei Punkte: eine getrennte Unterkunft für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive, eine vorübergehende Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften und die Einrichtung einer Erstaufnahmestation im Kreis Pinneberg.

„Wir könnten schon viel weiter sein“, so von Abercron. Er verweist auf einen Antrag, den die CDU im Mai im Sozialausschuss des Kreises gestellt hat. Darin forderten die Christdemokraten, dass eine Fokusgruppe Asyl eingesetzt wird. „Im Rahmen einer koordinierten Organisationsentwicklung unter Beteiligung relevanter Akteure - wie dem Kreis, kreisangehörigen Gemeinden, freien Trägern und bestehenden Bürgerinitiativen - erarbeitet die Gruppe ein Konzept zum abgestimmten Umgang mit Asylbewerbern im Kreisgebiet“, heißt es da unter anderem.

„Als Kommunalpolitische Vereinigung vertreten wir die Interessen der Städte und Gemeinden“, sagte Ostmeier, die sich als Stellvertreterin in der Kommunalpolitischen Vereinigung engagiert. „Die Kommunen übernehmen Aufgaben, die in der Verantwortung der Erstaufnahmeeinrichtungen liegen - und sind mehr und mehr überlastet“, gab sie zu bedenken. Das führe nicht zuletzt bei den vielen ehrenamtlichen Helfern zu Frustration.

Ostmeier macht sich dafür stark, dass Menschen aus sicheren Herkunftsländern, die ohne Bleibeperspektive sind, in eigenen Einrichtungen untergebracht und nicht auf die Kommunen verteilt werden. „Aufgrund nicht durchgeführter Rückführungen schieben wir in Schleswig-Holstein eine Bugwelle vor uns her, die täglich steigt“, beanstandete sie. Es sei ein schwerer Fehler, dass Innenminister Stefan Studt Gemeinschaftsunterkünfte in den Kommunen nicht länger fördern wolle, so ihre Einschätzung. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung seien Kreis und Land vielmehr gefordert, sich für solche Einrichtungen auszusprechen. In Erstaufnahmeeinrichtungen in den Kreisen und Städten sieht sie die einzige Möglichkeit der koordinierten Erstbetreuung mit einer angemessenen Verweildauer. Aktuell halte das Land 3900 Plätze in der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster bereit. „Nötig wären 10000 Plätze“ ergänzte sie.

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erstellt am 16.Sep.2015 | 17:54 Uhr

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