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konsolidierungsfonds : Erst einmal prüfen und dann entscheiden

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Das Gesetz ist vom Landtag noch gar nicht verabschiedet worden. Doch schon jetzt wird der sogenannte „Konsolidierungsfonds“, in den über zehn Jahre hinweg, Jahr für Jahr reiche Kommunen, Kreise und das Land selber einzahlen sollen, um arme Kommunen (darunter auch Uetersen) und Kreise bei ihrer Entschuldung zu helfen, landauf, landab zum Thema erhoben. Was kommt da bloß auf uns zu?

shz.de von
erstellt am 02.Dez.2011 | 22:03 Uhr

Das wollen auch Uetersens Politiker wissen. Die Christdemokraten wollten ebenfalls Antworten und nahmen an einem Treffen mit Staatssekretär Volker Dornquast vom Innenministerium in Pinneberg teil. „Die Selbstregulierung der Selbstverwaltung funktioniert nicht“, so Fraktionschef Kai Feuerschütz gestern im UeNa-Gespräch. Auch der Staatssekretär habe die Bedingungen nicht nennen können, die Uetersen akzeptieren müsste, wollte die Stadt unter diesen „kommunalen Rettungsschirm“ schlüpfen. Dornquast habe jedoch das weitere Vorgehen erläutert, nachdem das Gesetz noch im Dezember verabschiedet werden soll, und es den ärmsten Kommunen des Landes dann möglich sein wird, Anträge auf Aufnahme in das Konsolidierungsprogramm zu stellen. „Zumindest diesen Antrag sollten wir stellen, um am Ende des Prüfprozesses zu wissen, was auf uns zukommt. Wir können dann immer noch Nein sagen“, so Feuerschütz. Andreas Stief, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, ergänzt: „Wir riskieren mit dem Antrag nichts. Doch wenn wir ihn nicht stellen, vergeben wir unter Umständen eine Chance.“

Feuerschütz und Stief wollen eines nämlich nicht: sehenden Auges in die Pleite hineinschlittern. Uetersens Defizit nämlich sei ein strukturelles. „Da nützt eine Steuererhöhung auch nichts, die würde auf der anderen Seite wieder aufgefressen“, so Feuerschütz. Und wer meine, die Kommunen bekämen, verweigerten sie den „Rettungsschirm“, noch ordentlich Fehlbedarfszuweisungen, der irre. Denn statt bislang 50 Millionen Euro plane das Land dafür 2012 nur noch 15 Millionen Euro ein. „Unsere Chance ist somit der Konsolidierungsfonds“.

Der Staatssekretär habe gesagt, dass unter Umständen im Frühjahr 2012 nähere Informationen über die Höhe der möglichen Zuwendungen vorliegen. Ihren Appell richten Feuerschütz und Stief an die drei anderen Ratsfraktionen. Wie beim eingeleiteten Prozess der möglichen Städtefusion solle man sich auch hierbei erst einmal die Vertragsbedingungen (Vor- und Nachteile) ansehen.

Wenn man meine, dass sich Kommunalpolitik durch den dann abzuschließenden öffentlich-rechtlichen Vertrag verabschiede, könne man immer noch ablehnen.

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