Ernsthafte Konsolidierung gefordert

Die Grunderwerbskosten in Höhe von 2,1 Millionen Euro kann Heidgraben nur mit einer Kreditaufnahme finanzieren.
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Die Grunderwerbskosten in Höhe von 2,1 Millionen Euro kann Heidgraben nur mit einer Kreditaufnahme finanzieren.

Heidgrabener Haushalt für 2018 ist ausgeglichen / Amtsverwaltung mahnt: Ausgaben reduzieren und Einnahmen erhöhen

shz.de von
05. Januar 2018, 16:05 Uhr

Der Haushalt der Gemeinde Heidgraben für 2018 steht. Ebenso einstimmig haben die Gemeindevertreter den Nachtragshaushalt für 2017 verabschiedet. Von einer Anhebung der Realsteuerhebesätze haben die Politiker trotz der angespannten Haushaltslage abgesehen. Die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) beträgt seit 2016 370 Prozent, die Grundsteuer B (für Grundstücke) 390 Prozent und die Gewerbesteuer seit 2015 370 Prozent.

Der Nachtragshaushalt 2017 schließt mit 6 194 800 Euro bei den Einnahmen und mit 6 320 600 Euro bei den Ausgaben und weist damit einen Fehlbetrag in Höhe von 125 800 Euro auf. Im Verwaltungshaushalt schlugen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu Buche. Diese konnten jedoch durch Mehreinnahmen bei Schlüsselzuweisungen und Mehreinnahmen bei den Gemeindeanteilen der Einkommenssteuer ausgeglichen werden.


Abgaben an Kreis und Amt sind gestiegen

Mehrausgaben von insgesamt 30800 Euro hatte die Gemeinde bei der Kreisumlage und Amtsumlage zu zahlen. Als größte Veränderungen im Vermögenshaushalt 2017 nannte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Egbert Hagen (CDU), Mindereinnahmen aus Kreditaufnahmen in Höhe von 600 200 Euro und Mindereinnahmen aus Erlösen durch die Veräußerung von Grundstücken in Höhe von 40 000 Euro, aber auch Minderausgaben. Denn geplante Ausgaben in Höhe von 400 000 Euro für die Erschließung eines neuen Gewerbegebiets wurden noch nicht wirksam, ebenso 150 200 Euro, die als Grunderwerbskosten für das neue Gewerbegebiet vorgesehen waren. Diese Positionen werden im Nachtrag als Minderausgaben geführt.

Für 2018 liegt der Gemeinde ein ausgeglichener Haushalt vor. „Es war nicht einfach, das hinzubekommen“, betonte Bürgermeister Ernst-Heinrich Jürgensen (SPD). Der Haushaltsplan wurde im Verwaltungshaushalt bei den Einnahmen und Ausgaben auf 5 861 900 Euro und im Vermögenshaushalt bei den Einnahmen und Ausgaben auf 4 241 000 Euro festgesetzt. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts beträgt 267 100 Euro, die allgemeine Zuführung zum Vermögenshaushalt 376 000 Euro. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen ist auf 2 760 200 Euro festgesetzt. Die Schulden belaufen sich aktuell auf 2 930 142 Euro und damit auf 1091,62 Euro je Einwohner. In der allgemeinen Rücklage befinden sich 853,64 Euro. Allerdings ist das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 hierbei noch nicht berücksichtigt.


Gelder für Grundschule und Kindergarten

Enthalten sind im Haushalt für 2018 auch 20 000 Euro für Planungs- und Baukosten zur Erweiterung der Grundschule sowie 10 000 Euro für Planungs- und Baukosten zur Erweiterung des Kindergartens, 36 000 Euro für den Erwerb von Ersatzbeschaffungen für den Bauhof, 19 000 Euro für Brandschutz und Erwerb von beweglichem Vermögen für die Feuerwehr, 550 000 Euro für die Erschließung des Gewerbegebietes B-Plan 21 sowie 2,1 Millionen Euro für Erwerb von Grundvermögen. Die Grunderwerbskosten können nur durch eine Kreditaufnahme finanziert werden. „Wir müssen uns ernsthafte Gedanken machen um unseren Haushalt. Denn vor uns stehen 2019 die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs und die Dachsanierung des Gemeindezentrums. Das müssen wir alles über Darlehen finanzieren“, mahnte Hagen ernsthafte Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung an. Erneut verwies er auf den nicht vorhandenen Deckungsgrad im Bereich des Offenen Ganztags an der Grundschule. „Wir sponsern den Offenen Ganztag im Jahr 2018 mit 13500 Euro“, merkte Hagen an.

Auch die gute Betreuung der Kindergarten- und Krippenkinder vor Ort sponsert die Gemeinde. Der Zuschussbedarf liegt in diesem Jahr bei fast 600 000 Euro. Auch die Amtsverwaltung verwies in ihrem Haushaltsausblick darauf, dass Heidgraben bei den Ausgaben ansetzen und Einnahmemöglichkeiten weiter ausschöpfen müsse.


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