Haushalt 2013 : Erhöhung der Steuern?

Die Verwaltung hat den Politikern einen Haushaltsentwurf für 2013 vorgelegt, der im Verwaltungshaushalt nur durch die planerische Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 350 v. H. auf 380 v. H. ausgeglichen ist.

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21. November 2012, 20:22 Uhr

„Wir sollten uns auch über die Anhebung der Grundsteuer Gedanken machen. Wir sind mit unseren Hebesätzen verhältnismäßig niedrig. Es muss Geld reinkommen, denn die Anforderungen an die Kommunen werden immer größer“, machte Bürgermeister Roland Krügel in der ersten Beratung des Finanzausschusses zum Haushalt 2013 deutlich. Er verwies auf die Schaffung und die Folgekosten für Krippenplätze, eine erhöhte Kreisumlage und zu erwartende Kosten bei der Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen der Stadt.

Während sich die Finanzpolitiker von CDU, FDP und den Grünen sich zu der von der Verwaltung eingerechneten Gewerbesteuer-Erhöhung und allgemein zum Haushaltsentwurf in Schweigen hüllten und auch kaum Anmerkungen zu den bereites in den Fachausschüssen beratenen und bestätigten Einnahmen und Ausgaben vortrugen, bezogen die Sozialdemokraten Stellung. Ihr finanzpolitischer Sprecher Manfred Fäcke betonte: „Wir sehen die Dinge kritisch und hatten bereits vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass der Zenit erreicht ist. Jetzt wird er überschritten. Wir müssen schauen, was wir uns noch leisten können. Im Verlaufe des Jahres ist es zu Beschlüssen gekommen, die den Verwaltungshaushalt belasten. Nun müssen die roten Lampen leuchten.“ Manfred Fäcke verwies zudem darauf, dass der Verwaltungshaushalt nur mit einer Gewerbesteuererhöhung, die noch gar nicht von der Politik beschlossen ist, ausgeglichen wurde. „Wir legen keinen Cent beiseite. Was ist, wenn die Gewerbesteuer nicht mehr so fließt, wie wir das erwarten?“, fragte er in die Runde.

Sollte die Politik der Erhöhung der Gewerbesteuer nicht zustimmen, entstehe ein Defizit von 600000 Euro, merkte Roland Krügel an. „Unsere Steuerkraft ist gestiegen. Wir sollten das Geld nehmen, damit den Stand halten und zukunftsfähig investieren“, so der Bürgermeister. Die Finanzpolitiker kommen am Mittwoch, dem 28. November, um 19.30 Uhr zur Abschlussberatung über den Haushalt 2013 und zur Beschlussempfehlung für die Ratsversammlung zusammen. Die Verwaltung schlägt für eine längerfristige Absicherung des Verwaltungshaushaltes auch eine Anhebung der Grundsteuerhebesätze von 290 v. H. auf mindestens 330 v. H. vor.

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