zur Navigation springen
Uetersener Nachrichten

16. Dezember 2017 | 10:36 Uhr

Erhöhung der Grundsteuern

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Nach den vorangegangenen Beratungen im Finanzausschuss zum Haushalt 2014 und der SPD-Mehrheit im Finanzausschuss war die Beschlussfassung zum Verwaltungsvorschlag, die Grundsteuern A und B von aktuell je 290 Prozent auf je 350 Prozent anzuheben, keine Überraschung mehr. Die drei Christdemokraten im Finanzausschuss und der FDP-Mann stimmten gegen die Steuererhöhung.

shz.de von
erstellt am 06.Dez.2013 | 21:37 Uhr

Bürgermeister Roland Krügel hatte daran erinnert, dass die Verwaltung seit Jahren eine Erhöhung der Grundsteuern vorgeschlagen hatte. „Wir leisten viel in unserer Stadt für die Bürger und wir müssen die Kosten wieder reinbringen. Drei Jahre wurden die Hebesätze nicht erhöht“, so Krügel. Die Anhebung auf 350 Prozent würde Hebesätzen vergleichbarer Kommunen im Land entsprechen, so der Bürgermeister.

Die Christdemokraten wären einer Erhöhung der Grundsteuer A und B auf jeweils 295 Prozent gefolgt, um Schlüsselzuweisungen für die Kommune nicht aufs Spiel zu setzen. Denn im Finanzausgleichsgesetz werden die Nivellierungssätze der Realsteuern zur Berechnung der Steuerkraftmesszahl für das Jahr 2014 bei den Grundsteuern A und B jeweils auf 295 Prozent festgesetzt. Aber eine Erhöhung auf 350 Prozent lehnten sie vor dem Hintergrund, dass damit der Haushalt nicht auszugleichen sei und die Bürger genug durch steigende Strom- und Spritkosten belastet würden, ab. „Die Abschreibungen sind noch nicht im Haushalt eingearbeitet, wir sollten lieber mit einem Defizit ins Jahr 2014 gehen und dann schauen, wo wir sparen können“, so Christopher Radon. Er räumte jedoch ein, dass die von ihm in der vorangegangenen Sitzung vorgeschlagenen Einsparungen bei Investitionsvorhaben nicht auf SPD- und FDP-Zustimmung gestoßen waren.

300000 Euro-Fehlbetrag im Ergebnisplan vor sich herzuschieben und auf die Abschreibungszahlen im Haushalt zu warten, sei nicht der richtige Weg, betonte Manfred Fäcke (SPD). Dann könnten die Steuern erst ab 2015 erhöht werden, es müsse aber bereits jetzt für einen Ausgleich gesorgt werden, um anfallende Kosten zu decken. „In der Vergangenheit ist nicht immer nach den Folgekosten für getroffene Investitionen gefragt worden. Nun muss der Solidarbeitrag von den Bürgern eingefordert werden, sonst wird auf Kosten der Folgegenerationen gelebt“, sagte Manfred Fäcke.

Mit 300000 Euro aus der Grundsteuererhöhung würden diese Kosten nicht gedeckt, merkte Joachim Reetz (CDU) an. „Da müsste man auf 450 Prozent gehen. Unser CDU-Ansatz ist daher, wo kann man sparen?“ Wissentlich eine Unterdeckung von 300000 Euro im Haushalt zu belassen, sei unverantwortlich und unzulässig, merkten die Sozialdemokraten Artur Rieck und Klaus Früchtenicht an.

CDU und FDP lehnen Haushalt 2014 ab

Die Verwaltung hatte in den Ergebnisplan bereits die Steuererhöhung und dadurch 320000 Euro Steuermehreinnahmen eingearbeitet, ein paar Kosten bei Personalausgaben reduziert, zwei Investitionen (FRS-Pavillonklasse und B-Plan 62) auf 2015 verschoben und die Unterschussdeckung der WABE-Kita reduziert. Die Gesamtbeträge und Aufwendungen sind nun ausgeglichen (26 Millionen Euro). Die Politiker kamen überein, dass im Investitionsplan die Mittel für den Bau eines Lärmschutzwalls sowie für den Umbau der alten Feuerwehrräume in der Alten Ahrenloher Schule für die Dorfgemeinschaft mit einem Sperrvermerk versehen werden. Die Stadt will sich für den Umbau der Räume um Fördermittel der AktivRegion bemühen. Der Finanzplan ist mit Einzahlungen und Auszahlungen in Höhe von 28 Millionen Euro festgesetzt.

CDU und FDP lehnten den Haushalt für 2014 ab. Die Christdemokraten gaben eine Begründung: „Einem Haushalt, der über die Erhöhung der Grundsteuern ausgeglichen wird, können wir nicht zustimmen“, so Christopher Radon. Mit den fünf Stimmen der SPD wurde der erste doppische Haushalt der Ratsversammlung zur Annahme empfohlen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert