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Finanzen 2015 : Ergebnisplan mit 400000 Euro-Loch

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Trotz erheblicher Steuereinnahmen (Gewerbesteuerschätzung für 2015: 10 Millionen Euro) werden die Politiker in der Ratsversammlung am 9. Dezember keinen ausgeglichenen Haushalt verabschieden. Im Ergebnisplan klafft eine Lücke von fast 400000 Euro.

Zwar wurden in der Abschlussberatung zum nunmehr zweiten doppischen Haushalt im Finanzausschuss noch minimale Kürzungen vereinbart (Reduzierung des Haushaltsansatzes für ein Stadtfest aus Anlass des zehnjährigen Stadtbestehens von 50000 Euro auf 30000 Euro; Aufschieben des Neuanstrichs (10000 Euro) der Straßenlaternen auf dem Bahnhofsvorplatz ins Jahr 2016; Kürzung bei der Unterhaltung von Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen um insgesamt 20000 Euro), aber das sind nur kleine Tropfen auf den heißen Stein.

Einer von der Verwaltung vorgeschlagenen größeren finanziellen Einsparung – 88000 Euro – folgten die Politiker nicht. Diese Einsparung betraf die freiwillige Leistung „KiTa-Taler“. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, den KiTa-Taler für Kinder in Elementargruppen auf 20 Euro und für Krippenkinder auf 25 Euro im Monat und durch Tagesmütterbetreuung auf 16 Euro im Monat zu reduzieren.

In den Haushalt für 2015 waren dafür insgesamt knapp 180000 Euro eingestellt worden. Mit dem KiTa-Taler wurde seit dem Kindergartenjahr 2006/2007 die jährliche Gebührenerhöhung des Kreises für die Kinderbetreuung in KiTas ausgeglichen. „Wir können der Überlegung folgen, dass der KiTa-Taler nicht mehr automatisch jedes Jahr wächst, aber die Reduzierung auf die genannten Beträge sollte erst zum neuen Kindergartenjahr 1. August 2015 erfolgen“, so Verena Fischer-Neumann, Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten.

Und sie wies darauf hin: „Wir sind bereit, an das Thema ranzugehen, aber der Kultur- und Bildungsausschuss sollte sich zuvor damit beschäftigen.“

Auch Henry Stümer von den Christdemokraten machte für seine Fraktion deutlich, dass das Thema in den Bildungsausschuss gegeben werden sollte. „Wir sind nicht bereit, heute eine Reduzierung des KiTa-Talers zu beschließen.“

Was die nun eingeplanten Kosten in Höhe von 30000 Euro für ein Stadtfest betrifft, so fragte der SPD-Politiker Manfred Fäcke an, ob überhaupt ein Stadtfest sein müsse. „Man kann zehn Jahre Stadt Tornesch auch in würdiger Form mit einer Veranstaltung begehen. Und dafür braucht man nicht 30000 Euro.“ Bürgermeister Roland Krügel merkte an, dass es kein Stadtfest in größerem Umfang werde, aber das Jubiläum sollte man schon begehen. Die Politiker kamen überein, den Hauptausschuss in die Entscheidung, wie zehn Jahre Stadt Tornesch angemessen gefeiert werden sollen, einzubinden.

Ursachen für die Lücke im Haushalt 2015

In der Vorlage zur letzten Beratung über den Haushalt 2015 hatte die Verwaltung den Finanzpolitikern mitgeteilt, warum aus dem bisherigen Fehlbetrag von 80000 Euro im Ergebnisplan nun knapp 400000 Euro wurden: ein erneut vom Land geänderter Haushaltserlass 2015 mit folgenden Auswirkungen für Tornesch: Verringerung der Schlüsselzuweisungen für übergemeindliche Aufgaben von 166900 Euro auf 163500 Euro; Die zu berücksichtigende Tornescher Einwohnerzahl wurde geringer als angenommen festgelegt (12739 statt 12867); Nochmalige Verringerung des Grundbetrages von 1021 Euro/Einwohner auf 1015 Euro/Einwohner (dies hat Auswirkung auf die Höhe der Ausgangsmesszahl, die der Steuerkraftmesszahl gegenüber gestellt wird); Die Steuerkraft aus der Gewerbesteuer ist mit 6,7 Millionen Euro statt 6,3 Millionen Euro bedingt durch die Anwendung eines gestiegenen Nivellierungssatzes (von 241 Prozent auf 253 Prozent) höher ausgefallen. Die hierdurch bedingt höhere Steuerkraft erwirkt eine höhere Finanzausgleichsumlage von 732516 Euro statt wie bisher berechnet 598353 Euro und durch die erhöhte Steuerkraft steigt automatisch wiederum die Kreisumlage von 5,6 Millionen Euro auf 5,7 Millionen Euro. „Wir haben gute Einnahmen, aber was wir nun wieder abgeben müssen, hat uns überrascht“, so Bürgermeister Roland Krügel. Als Alternative zum Ausgleich des Fehlbetrages im Haushalt 2015 hatte die Verwaltung eine Erhöhung der Grundsteuer A und Grundsteuer B auf jeweils 380 v.H. vorgeschlagen. Die Politiker gingen darauf nicht ein.

Kritik gab es von Frank Schöndienst (FDP): „Wir werden schon den Haushalt 2014 mit einem Minus abschließen und trotz Gewerbesteuerrekords reicht bei uns das Geld nicht. Wir haben Ausgaben, die nicht sinnvoll sind. Es ist alles heiß genäht. Wir als FDP haben deshalb bereits die Haushalte der letzten Jahre abgelehnt“. Manfred Fäcke (SPD) konterte: „Auch die FDP hat beispielsweise 1,3 Millionen Euro für den Bau des Wabe-Kindergartens mitbeschlossen“.

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erstellt am 27.Nov.2014 | 20:37 Uhr

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