zur Navigation springen
Uetersener Nachrichten

26. September 2017 | 13:14 Uhr

Haushalt 2012 : Eklat in der Gemeindevertretung

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Als der FW-Fraktionssprecher die Bürgermeisterin zitierte, schlugen die Wellen hoch.

shz.de von
erstellt am 09.Dez.2011 | 20:37 Uhr

Michael Rahn trug während der Gemeindevertretersitzung vor, was Barbara Ostmeier in ihrer Funktion als CDU-Landtagsabgeordnete zum Thema „Wer Wohlstand will, muss sparen“ im Abgeordnetenwort in den Uetersener Nachrichten am vergangenen Sonnabend geschrieben hatte. Darin erklärte sie die Notwendigkeit, im Landeshaushalt zu sparen. Derzeit beschäftigen sich die Hetlinger Politiker allerdings weniger mit dem Sparen, als mit dem Geld ausgeben. Die Finanzierung des Neubaus der Feuerwache ist aus der Sicht der Freien Wahlgemeinschaft alles andere als solide. Denn für das 1,2-Millionen-Euro-Projekt gibt es bisher nur Zuwendungszusagen von 100000 Euro. „Mit Glück“, so der Finanzausschussvorsitzende Hans Werner Grupen (CDU) im Rahmen der Haushaltsberatungen, könnten Zuschüsse von 500000 Euro zusammenkommen. „Eine ,Finanzierung mit Glück’ ist keine Finanzierung“, urteilte Rahn. Die Bürgermeisterin reagierte heftig. „Wir können das wuppen“, entgegnete Barbara Ostmeier. „Weitsichtig“ sei die Entscheidung, das Projekt jetzt anzupacken. Diese Weitsicht fehle der FW.

Und ihr Fraktionskollege Grupen sprang Barbara Ostmeier bei. „Beim Bau von Mehrzweckhalle, Grundschule und Kindergarten haben Sie immer ,Nein’ zur Finanzierung gesagt“, attackierte er die Freien. Rahn antwortete süffisant: „Als die Mehrzweckhalle gebaut wurde, gab es die FW noch gar nicht.“ Und die Haushalte zum Bau von Kita und Schule habe man mitgetragen.

„Wenn ich kein Geld habe, kann ich mir nichts leisten“, stellte Ralf Hübner (FW) fest. Dann müsse man erst sparen, bevor man Anschaffungen tätige. Er plädierte dafür, das Vorhaben zu schieben. Hübner mutmaßte, dass eine Steuererhöhung unausweichlich sei. Alexandré Thomßen (CDU) verwies auf die beengten Verhältnisse der jetzigen Feuerwache. Deswegen müsste sofort begonnen werden. Er unterstellte der FW, sie wolle gar keinen Neubau.

Das wies Ben Lodemann entschieden zurück. Aus seiner Sicht muss die Gemeinde derzeit sehr vorsichtig in ihrer Ausgabenpolitik sein, denn die Euro-Krise könnte ähnliche Folgen auf den Gemeindehaushalt haben wie die Finanzkrise 2008. Der Tonfall wurde heftiger, bis Lodemann verkündete: „Ich bin nicht bereit, mich hier anschnauzen zu lassen.“ Er verließ die Gaststätte „Op de Deel“, gefolgt von seinem Fraktionskollege Dieter Stein. Hetlinger Haushaltsloch von 202000 Euro: Rund 1,612 Millionen Euro soll die Gemeinde nach dem Haushaltsplan 2012 ausgeben. Dem stehen aber nur Einnahmen von etwa 1,41 Millionen Euro gegenüber. Es klafft also ein Loch von 202000 Euro im Etat des kommenden Jahres. Aus der Sicht des Finanzausschussvorsitzenden Hans Werner Grupen (CDU) sieht das Zahlenwerk allerdings „nicht so schlecht aus“. Man müsse die Abschreibung von 130000 Euro abrechnen, sagte er. Nach der Umstellung der Haushaltsführung auf Doppik – sie lehnt sich an die kaufmännische Buchführung an – muss die Gemeinde Abschreibungen ausweisen. Die restlichen 80000 Euro des Minus, so schätzt Grupen, können durch den Überschuss aus der Jahresrechnung 2011 gedeckt werden.

Die Einnahmesituation bleibt gegenüber 2011 weitgehend unverändert. Ausnahme: Es wird deutlich mehr aus der Einkommenssteuer erzielt. Wesentlich mehr muss für die Verwaltungsleistungen des Kreises und des Amtes ausgegeben werden. Im Haushaltsentwurf wird mit einem Kreditbedarf von 769000 Euro für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses gerechnet. Komplett aufgebraucht werden soll für das Vorhaben die Rücklage, die sich auf 177000 Euro beläuft.

Der Haushaltentwurf 2012 wurde mit den Stimmen der CDU und gegen den der Freien Wahlgemeinschaft (FW) Hetlingen angenommen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert