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Uetersener Nachrichten

15. Dezember 2017 | 13:59 Uhr

Moorrege : Eklat im Gemeinderat

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Protest: Die SPD-Fraktion verlässt die Sitzung. Der Vorwurf: Die Informationspolitik vor Ort ist schlecht, Unliebsames wird unter den Teppich gekehrt, es wird gemauschelt.

shz.de von
erstellt am 23.Jun.2016 | 16:00 Uhr

Moorrege | Eklat im Moorreger Gemeinderat: Erst verließen die SPD-Vertreter die Sitzung am Dienstagabend geschlossen. Kurz darauf folgten ihnen zwei aufgebrachte Bürger.   Ihr gemeinsamer Vorwurf: Die Informationspolitik vor Ort ist schlecht, Unliebsames wird unter den Teppich gekehrt, es wird gemauschelt. „So geht man in einer Demokratie nicht miteinander um“, sagte SPD-Fraktionssprecher Dirk Behnisch.

Auf Antrag der Sozialdemokraten war die Tagesordnung um den Punkt „Beratung und Beschluss über die Anschaffung eines Löschfahrzeugs“ erweitert worden. CDU-Gemeindevertreter Wolfgang Burek stellte zu Beginn der Sitzung den Antrag, den Tagesordnungspunkt wieder abzusetzen. Die Begründung: Über die Anschaffung eines Löschfahrzeugs sei bereits in den Ausschüssen beraten worden. „Über alle anderen Punkte ist ebenfalls in den Ausschüssen beraten worden“, argumentierte Behnisch.

Doch die Mehrheitsfraktion der CDU setzte sich durch; der SPD-Antrag, der den Wunsch der Wehr, noch in diesem Jahr ein Löschfahrzeug zu bestellen, unterstützt, wurde von der Tagesordnung genommen. „Wir wollten ein Zeichen setzten“, begründete Moorreges Oppositionsführer die Protestaktion der SPD. Seine Kritik: „Ihre hauchdünne Mehrheit von einer Stimme nutzen die Christdemokraten, um sich  nach Gutsherrenart durchzusetzen.“

„Ein Armutszeugnis“, schimpfte SPD-Fraktionsmitglied Michael Adam. Immerhin gehe es um Mehrkosten von 30.000 Euro, so der Finanzausschussvorsitzende. Die Zahl stammt aus einer Aufstellung von Argumenten der Freiwilligen Feuerwehr, das Löschfahrzeug noch in diesem Jahr zu bestellen. Die Informationen beschafften sich die Sozialdemokraten über das Amt Moorrege. Die SPD behält sich rechtliche Schritte vor. „Wir werden uns bei der Kommunalaufsicht erkundigen, ob die Begründung, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, ausreichend war“, so Behnisch. Auch Susanne und Klaus-Peter Hörburger, die die Einwohnerfragestunde nutzten, äußerten sich kritisch über die  Informationspolitik vor Ort.

Weinberg: Versammlung erst, wenn es etwas zu sagen gibt

Mit dem Satz „wir finden das alles äußerst fragwürdig“ verließen Susanne und Klaus-Peter Hörburger den Sitzungssaal. Sie hatten die Einwohnerfragestunde der Moorreger Gemeindevertretersitzung am Dienstagabend genutzt, um sich nach Baumaßnahmen im Bereich zwischen Heistmer Weg und Wedeler Chaussee zu erkundigen.

Seit 2014 verfolgen die Anwohner die Pläne, die ihr Nachbargrundstück betreffen, genau. Ihr neuester Vorwurf: Der Knick, der das Bauland von der landwirtschaftlichen Nutzfläche abgrenzen sollte, ist in südlicher Richtung verschoben worden. Ihre Vermutung: Hier soll das Baugebiet auf längere Sicht vergrößert werden. „Für diese Maßnahme hätte der Flächennutzungsplan geändert werden müssen. Das ist laut Kreis geschehen, nach Aussage der Verwaltung nicht. Hier wird ständig gemauschelt“, so der Verdacht der Hörburgers.

Das frostige Klima im Gemeinderat offenbarte sich ein weiteres Mal beim Tagesordnungspunkt „Einberufung einer Einwohnerversammlung“. Helmuth Kruse von der Fraktion der Grünen hatte den Antrag gestellt, zu einer solchen Versammlung einzuladen. Die Vergaberichtlinien für Praxisräume des sogenannten Ärztehauses an der Wedeler Chaussee, das sich noch im Bau befindet, sollten im Mittelpunkt stehen. „Es gibt so viele Spekulationen im Ort. Da sollten wir für Aufklärung sorgen“, so Kruse.

„Wenn es etwas mitzuteilen gibt, wird es eine Einwohnerversammlung geben“, wehrte Bürgermeister Karl-Heinz Weinberg den Antrag ab. Kruse hakte nach. Im weiteren Verlauf des Gesprächs bot Weinberg dem Grünen-Vertreter an, sich für seine Äußerung „der Bürgermeister hat eine Mauschelkiste“, die im Schul- und Kulturausschuss gefallen war, zu entschuldigen. Kruse antwortete, dass er nichts zurückzunehmen habe, weil der Bürgermeister selbst von einer Mauschelkiste gesprochen habe.

Das, was an politischen Entscheidungen anstand, arbeiteten die verbliebenen Gemeindevertreter von CDU und Grünen dann in kürzester Zeit ab: Die Jahresrechnungen des DRK-Kinderhauses, des DRK-Waldkindergartens und der Evangelischen Kindertagesstätte, die in den Ausschüssen mit einstimmigen Empfehlungen an den Gemeinderat verabschiedet worden waren, wurden genehmigt. Die Betreuungszeiten für eine Elementargruppe an der Evangelischen Kindertagesstätte werden − wie vom Träger gewünscht − um vier Stunden täglich ausgedehnt.

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