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Uetersener Nachrichten

16. Dezember 2017 | 20:27 Uhr

Tariftreuegesetz : „Einkommen garantieren“

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Die SPD-Landtagsabgeordneten Beate Raudies und Kai Vogel haben sich im Pinneberger SPD-Kreisbüro zu einem Informationsgespräch über das jüngst vom Schleswig-Holsteinischen Landtag beschlossene Tariftreuegesetz mit den Gewerkschaftsvertretern Norbert Vahl, Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, Jens Festersen, verdi Gewerkschaftssekretär, Kai Trulsson, IG Metall Unterelbe sowie Peter Ladehoff, DGB, getroffen.

shz.de von
erstellt am 01.Mai.2013 | 17:58 Uhr

Das Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, soziale und gesellschaftliche Aspekte, wie (unter anderem) Mindestlohn, Energieeffizienz und Umweltschutz berücksichtigen müssen. Miteinbezogen wurden auch Ausschreibungen von Kommunen. „Das ist sinnvoll, um noch mehr Menschen ein auskömmliches Einkommen zu garantieren“, hieß es dazu von den SPD-Politikern.

Für die Gewerkschaften bedeutet dieser Beschluss einen Schritt in die richtige Richtung. „Nach Jahrzehnten tut sich zum Thema Tariftreue dank der Regierung Albig wieder etwas, das ist positiv“, sagt Norbert Vahl, der auch für die SPD in Uetersen bei der Kommunalwahl als Listenkandidat antritt.

Die Gewerkschaftsvertreter nutzten das Gespräch mit den Politikern, um auf einige wichtige Punkte hinzuweisen. So sollte die Einhaltung der Vergabekriterien genau kontrolliert werden, um sicher zu stellen, dass Unternehmen etwa die Mindestlohnvorgabe tatsächlich einhalten und nicht Maßnahmen ergreifen, um durch Haustarife oder Arbeitsverdichtung die gesetzlichen Vorgaben zu unterlaufen. Das könne, so Trulsson, durch die Einführung von branchenübergreifenden Sozialtestaten geschehen. Hiermit verpflichten sich die Arbeitgeber, die geforderten Standards einzuhalten.

Die SPD-Landtagsabgeordneten Beate Raudies und Kai Vogel schlagen außerdem vor, das Verwaltungspersonal entsprechenden Schulungen zu unterziehen, um Beamte für diese Probleme zu sensibilisieren. „Wer Gerechtigkeit will, muss Regeln befolgen. Das sollte das Signal an Unternehmen sein“, so Raudies und Vogel.

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