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Uetersener Nachrichten

23. Oktober 2017 | 23:39 Uhr

Energiewende : Einigkeit in Sachen SuedLink

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Auf die große Einigkeit in Sachen „SuedLink“ im Kieler Landtag haben die Parlamentarier Barbara Ostmeier und Thomas Hölck hingewiesen. Die Christdemokratin tat dies im Rahmen eines Pressegesprächs nach einem Meinungsaustausch mit Bürgermeistern im Amt Moorrege. Der Sozialdemokrat wies mit einer Pressemitteilung auf den einstimmigen Beschluss hin. Die für die Energiewende wichtige XXL-Stromtrasse soll baldmöglichst kommen, Teilerdverkabelungen möglich gemacht werden und der Dialog mit den Bürgern stärker geführt werden als derzeit geplant.

shz.de von
erstellt am 24.Mär.2015 | 20:56 Uhr

Es gab allerdings ein paar politische Fingerhakeleien vor der Einigkeit. Barbara Ostmeier hatte zusammen mit ihrem Fraktionskollegen Jens-Christian Magnussen einen Antrag formuliert, in dem auf eine Bündelung von SuedLink mit der A20 bei Glückstadt gesetzt wird. Tennet TSO präferiert derzeit die Elbquerung bei Hetlingen. Möglich ist noch ein Düker bei Brokdorf. Der CDU wollte die Küstenkoalition so nicht folgen und formulierten einen Gegenantrag. War bei der Union die Landesregierung Hauptadressat des Papiers, so zielten die Kieler Koalitionäre auf die Bundesebene, denn die Bundesnetzagentur fällt letztlich die Entscheidung. In einem kurzfristigen Abstimmungsprozess konnte Barbara Ostmeier noch kleinere Veränderungen im Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW erreichen. Letztlich stimmten auch FDP und Piraten dem Kompromisspapier zu.

Die Christdemokratin sagte während des Moorreger Pressegesprächs: „Diese Diskussion hätten wir nicht geführt, wenn wir nicht den Antrag gestellt hätten.“ „Ich begrüße die konstruktive Haltung von Frau Ostmeier“, lobt der SPD-Kreisvorsitzende die Hetlingerin in seiner Presseerklärung.

Der Knackpunkt: Da es sich bei der Trassenfindung um ein beschleunigtes Verfahren handelt, wird es nur noch eine Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Konferenz geben. Die Landtagsabgeordneten setzen darüber hinaus auf einen „breit angelegten, frühzeitigen und regionalisierten Dialogprozess“.

Die Christdemokratin nutzte das Pressegespräch, um Kritik an dem Grünen Umweltminister zu üben. Der hatte sich im Namen der Landesregierung im Oktober in einem Ausschuss für die Brokdorf-Variante ausgesprochen. Dies wäre die kürzeste Trasse auf schleswig-holsteinischem Gebiet.

Wichtig ist aus ihrer Sicht die Abstimmung mit Niedersachsen, denn sollten sich beide Länder für eine Variante aussprechen, dürfte die Bundesnetzagentur dies kaum übergehen. Tatsächlich hat das Harbeck-Ministerium aber nur drei Gespräche auf Arbeitssebene mit Hannover, geführt, und das schon im Dezember. Barbara Ostmeier moniert: „Ein bisschen wenig.“

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