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Hauptausschuss : Eine herbe Belastung der Bürger, die aber wohl notwendig ist

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Mit viel Disziplin kommen sie heute Abend mit der nach hinten begrenzten Sitzungszeit zurecht, die Mitglieder des Hauptausschusses. Um 19 Uhr finden sie sich im Ratssaal ein, um wegweisende Beschlüsse für die Rosenstadt zu fassen, beziehungsweise die Ratsversammlung vorzubereiten, die in zwei Wochen zusammentritt.

Was ist so spannend heute Abend? Im Wesentlichen sind es zwei Tagesordnungspunkte, die für einigen Diskussionsstoff sorgen dürften: der Sachstandsbericht der Verwaltung zum Thema Niederschlagswassergebühren und das Vorhaben der Stadt, unter den „Rettungsschirm des Landes (Konsolidierungshilfe) zu schlüpfen.

Die Verwaltung hat zwischenzeitlich anerkannt, dass der Kostenanteil für die Baumaßnahme am Heidgraben und für die Pumpstation an der Pinnau nicht in die Gebühren hätte einfließen dürfen, zeigt jedoch auch Möglichkeiten auf, die Angelegenheit zu heilen. Die Verwaltung hatte bereits Anfang November mitgeteilt, die zuviel eingenommenen Gebühren für die Jahre 2008 bis 2012 bei der nächsten Gebührenkalkulation für das Jahr 2013 als „Überzahlung“ zu berücksichtigen und die Gebühr entsprechend niedriger festzusetzen. Ob das insbesondere der streitbaren FDP, die die Bürgerrechte nicht nur in diesem Fall in Gefahr sieht, reicht, bleibt abzuwarten. Insbesondere könnten die Liberalen heute Abend erneut die Auffassung vertreten, dass die Gebührensatzungen rückwirkend ab 2008 neu zu erlassen sind. Der Rechtsanwalt der Stadt hält das für überflüssig. Unabhängig davon hat die Stadtverwaltung beim Kreis einen Antrag auf förmliche Entwidmung des Gewässerteils (Heidgraben vom unteren Teil des Rosariums bis zum Stichhafen) gestellt. Die Entwidmung muss von Ausgleichsmaßnahmen begleitet werden. Reicht die Absicht aus oder muss das Entwidmungsverfahren förmlich abgeschlossen werden, um Gebühren für die Unterhaltung von Gewässern erheben zu können? Auch das wird sicherlich Thema werden heute Abend.

Dass sich die Stadt auch aufgrund der geänderten, für sie negativen, Parameter für die Konsolidierungshilfe des Landes ausspricht, scheint sicher. Denn immerhin kann Uetersen bis 2015 mit 3,24 Millionen Euro rechnen, sieht sie sich in der Lage, ihren Eigenanteil zu leisten. Und der scheint in „trockenen Tüchern“ zu sein. 1,46 Millionen Euro muss die Stadt während der ersten Konsolidierungsphase (2012 bis 2015) strukturell einsparen. Laut einer Verwaltungsvorlage liegt die Stadt derzeit bei 1,6 Millionen Euro. Vorausgesetzt, Hauptausschuss und Ratsversammlung stimmen zu. Ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl geht das nur gemeinsam, das ist allen Fraktionen offenkundig klar. Denn was sie beschließen müssen, hat es in sich: Die Gebühren und Eintrittsentgelte sollen kräftig heraufgesetzt werden und Vereine sowie Verbände sollen mit weniger Geldern auskommen. Ohnehin müssen die Kommunalpolitiker, wollen sie Konsolidierungshilfe und gegebenenfalls auch Fehlbetragszuweisungen erhalten, die Grund- und Gewerbesteuern zum kommenden Jahr um zehn Prozentpunkte anheben. Jetzt ist geplant, einen weiteren Zehn-Prozentpunkte-Schritt schon 2014 vorzunehmen und die Steuern 2015 um weitere zehn Prozentpunkte zu erhöhen (letzteres wird wiederum vom Land gefordert). Liegt eine Konsolidierungsgemeinde über den vom Land vorgegebenen Hebesätzen, kann sie sich diese als „strukturelle Eigenleistung“ anrechnen lassen. Die Verwaltung macht der Politik genau diesen Vorschlag. Auf der anderen Seite soll im Personalbereich kräftig gespart werden.

Darüber hinaus gelten die vom Land geforderten Grundsätze, dass Uetersen zukünftig aus eigener Kraft in der Lage sein muss, sich zu entschulden und dass alles, was Uetersen seinen Bürgern bietet, auch vor Ort finanziert werden muss (also ohne Drittmittel).

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erstellt am 03.Dez.2012 | 21:07 Uhr

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