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Kommunalpolitik : Ein Quintett unterstützt nun die Uetersener Ratsversammlung

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Manchmal vollziehen sich Wendungen ganz plötzlich. Auch in der Politik. Eben noch plädierten die Grünen am Freitag in der Ratsversammlung für Zwölferausschüsse, so wie das auch die SPD wollte, dann die Kehrtwende: Die CDU hatte sich dem Begehren der Grünen angeschlossen und sicherten die Mehrheit für die Einrichtung eines Bildungsausschusses unter Einbeziehung der Kindergärten zu (siehe UeNa vom 14. Juni, Seite 3). Die Grünen, die auch mit einem Elfergremium leben können, beteiligten sich an diesem „Zug-um-Zug-Geschäft“. Hätten sie gar nicht tun müssen, die Mehrheit stand Dank der BfB sowieso.

Nun aber blieben die Sozialdemokraten mit ihrer Idee der „Spiegelbildlichkeit“ alleine. Ihre These: im Elferausschuss sei man unterrepräsentiert. Schließlich habe der Wähler der SPD 33,4 Prozent zukommen lassen, drei Sitze in „Elferräten“ aber bedeuteten nur 27,27 Prozent.

Bekommt die SPD im Rechnen dafür eine glatte Eins, so liegen die Genossen dennoch knapp daneben. Denn bei der Berechnung der Spiegelbildlichkeit, die in den Gremien vorherrschen muss, wird die Anzahl der errungenen Rats-Mandate zu Grunde gelegt, nicht das Wahlergebnis. In den Fachausschüssen darf demnach grundsätzlich kein anderes Machtverhältnis herrschen als in der Ratsversammlung. Der zwölfte Ausschusssitz wäre jeweils der SPD zugefallen. Es wäre also ein Gleichgewicht eingetreten, das es im Rat (27 Sitze) nicht gibt.

Bei der Anzahl der Fachausschüsse hatten sich CDU und BfB bereits im Vorfeld dahingehend durchgesetzt, dass ihnen, aufgrund ihrer Mehrheit, die fünf beabsichtigten Gremien nicht mehr zu nehmen waren.

SPD und Grüne erinnerten zwar noch einmal an die Mehrkosten, genützt hat es nichts. Demokratie koste nun einmal Geld, so Sabine Lankau (BfB). Die 100 Euro Mehrkosten im Monat solle man der Demokratie gönnen. Immerhin habe man von neun Fachausschüssen auf nunmehr fünf reduziert. Ein Ausschuss Bildung und Soziales, wie ihn die SPD wolle, sei einfach zu arbeitsintensiv.

Wegen des Zugeständnisses der CDU, einen Bildungsausschuss mitzutragen, enthielten sich die Grünen bei der Abstimmung über die Anzahl der Ausschüsse. Und das sind sie, die Gremien der gemeindlichen Selbstverwaltung, die die Ratsversammlung bei ihrer kommunalpolitischen Arbeit unterstützen: Hauptausschuss (der Vorsitzende ist Andreas Stief, CDU), Bildungsausschuss (die Vorsitzende ist Franziska Hammer, SPD), Sozialausschuss (der Vorsitzende ist Olaf Seifert, CDU), Ausschuss für Bau-, Umwelt und Verkehrswesen (der Vorsitzende ist Holger Köpcke, BfB) und Ausschuss für Finanzwesen und Rechnungsprüfung (der Vorsitzende ist Thorsten Berndt, Bündnis 90/Die Grünen).

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erstellt am 16.Jun.2013 | 20:36 Uhr

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