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Haushaltsberatung : Ein Griff in die Holmer Rücklagen

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Auf ein schwieriges Haushaltsjahr steuert die Gemeinde Holm zu. Steuererhöhungen musste Finanzausschussvorsitzender Horst Schaper (CDU) während der vorweihnachtlichen Sitzung der Gemeindevertretung verkünden. Die haben allerdings voraussichtlich keine Auswirkungen auf das Portemonnaie der Bürger. Die Politiker konnten während der Sitzung gleichzeitig die Abwassergebühren senken.

6,079 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr ausgegeben werden, erklärte Schaper. Der Haushaltsplan 2012 weist 5,737 Millionen Euro aus.

Die gemeindlichen Steuersätze werden um zehn Prozentpunkte auf 270 in der Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Betriebe) und 280 Prozent der Grundsteuer B (für Grundstücke) erhöht. Die Gewerbesteuer beläuft sich dann auf 290 Prozentpunkte. Der dickste Brocken im Investitionshaushalt ist mit 1,4 Millionen Euro der Grundstückskauf und die Erschließung für ein neues Baugebiet. Durch den Verkauf der Grundstücke wird die Gemeinde allerdings in einer der folgenden Jahre Erlöse erzielen. Die Kommunalpolitiker müssen in die Rücklagen greifen, um den Haushalt zu decken. 221000 Euro werden im Laufe des Jahres dem Sparstrumpf der Gemeinde entnommen. Es bleiben am 31. Dezember 2013 voraussichtlich noch 52000 Euro übrig. „Das ist zu wenig“, erklärte er.

Der Christdemokrat nutzte seine Haushaltsrede, um Kritik an seinen Parteifreunden in Kiel zu üben. Was die schwarz-gelbe Koalition noch kurz vor ihrer Abwahl im Frühjahr in Sachen Schulkostenbeiträge beschlossen hatte, ärgert den Dorfpolitiker. „Da hat man sich keine Gedanken gemacht, wie sich das auf die Gemeinden auswirkt“, sagte er.

Nach der Gesetzesänderung verlange Wedel 150000 Euro mehr, erklärte Schaper. Statt 207000 Euro in 2012 muss die Gemeinde nun 352000 Euro an die Stadt für die Beschulung des Holmer Dorfnachwuchses zahlen. Der Finanzausschusspolitiker argwöhnte, dahinter könnte das Bestreben der Landespolitik stecken, „die die Gemeinden in größere Verwaltungen zusammenführen möchte.“

Mit Wedel konnte eine vorläufige Teilstundung der Vollkostenrechnung vereinbart werden, damit das Amt Moorrege die Zahlen prüfen könne, erklärte Schaper. „Da können wir nur hoffen, dass es noch höhere Einnahmen bei der Einkommens- und Gewerbesteuer gibt.“ In seinem Statement unterstützte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Voswinkel die Ausführungen des CDU-Finanzausschussvorsitzenden.

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erstellt am 18.Dez.2012 | 21:12 Uhr

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