Haushaltskonsolidierung : Eigenverantwortung kann auch eine schwere Last sein

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Die Kommunale Selbstverwaltung ermöglicht es den Kommunen, gewisse Dinge selbstständig aber auch eigenverantwortlich zu regeln. Beispiel dafür ist das weite Feld der Bauleitplanung. Nicht einmal das Land kann Städte und Gemeinden bei der Ausübung ihres Rechts im Einzelfall beschränken. So ist es auch gute Übung von Kommunen, ihren Bürgern Annehmlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Also Dinge, die über die Pflichtaufgaben hinausgehen.

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19. September 2012, 21:08 Uhr

Als ein Uetersener Beispiel wäre das Vorhalten der Jürgen-Frenzel-Schwimmhalle zu nennen: Muss nicht sein, ist aber angenehm. Diese schönen Dinge, die eine Stadt für ihre Bürger vorhält, die diese lebens- und liebenswert macht, müssen jedoch finanziert werden. Und das gelingt nicht immer.

Diese Tatsache aber auch die Masse an Pflichtaufgaben, die Land und Bund den Kommunen seit Jahrzehnten aufbürden, haben die Schuldenlast vor Ort in die Höhe schnellen lassen. Mit 20 Millionen Euro Schulden muss Uetersen leben. Viel zu viel, um atmen zu können. Daher muss, auch weil die Bürger entlastet werden sollen, dringend konsolidiert werden. Verwaltung und Selbstverwaltung sind sich dahingehend einig. Nur die Größenordnung ist umstritten: Muss Personal entlassen werden? Ist es notwendig, sich von Einrichtungen zu trennen? Was ist mit der beabsichtigten Fusion, spart man damit Geld? Müssen abermals Steuern und Gebühren erhöht werden?

Der Hauptausschuss erhoffte sich am Dienstagabend Antworten auf diese und andere Fragen. Die Politiker hatten Klaus Stöfen vom Innenministerium eingeladen, der sich in Kiel mit dem Thema Konsolidierungshilfe für Kommunen und Kreise befasst. Stöfen erläuterte zunächst die Pläne der neuen Landesregierung. Nach wie vor bleibe es bei dem Grundsatz: Wer etwas von anderen will, der muss zuvor eigene Anstrengungen vornehmen. Die „anderen“, das sind wohlhabende Kommunen und das Land, die über den Zeitraum von jetzt sieben Jahren hinweg insgesamt 90 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung stellen, die die Gemeinden und Kreise erhalten sollen, die an der Schuldenlast zu ersticken drohen. Während die alte Landesregierung von CDU und FDP den betroffenen Gemeinden entweder Konsolidierungshilfe oder Fehlbetragszuweisungen zukommen lassen wollte, sieht der Gesetzentwurf von SPD, den Grünen und dem SSW vor, dass Kommunen, die grundsätzlich Konsolidierungshilfe erhalten können, auch Fehlbetragszuweisungen beantragen dürfen. Uetersen ist eine solche Gemeinde. Werden eigene Anstrengungen unternommen, die durchaus auch an die Substanz gehen dürften, dann könnte die Rosenstadt in den Genuss von etlichen Millionen Euro kommen. Mit der Maßgabe, sich damit dauerhaft zu entschulden. Daher wird grundsätzlich nur anerkannt, was nachhaltig zu Einsparungen führt (Ergebnisplan). Dabei handelt es sich um das Kernstück des Haushalts. Dort sind die Aufwendungen und die Erträge für das Haushaltsjahr verzeichnet. Dazu gehören auf der Aufwandseite beispielsweise die Personalaufwendungen und die Sachleistungen und Dienstleistungen. Auch der Werteverzehr des kommunalen Anlagevermögens, die Abschreibungen sowie die Darstellung der künftigen Verpflichtungen einer Gemeinde, wie die Bildung von Rückstellungen für die Pensionszahlungen an die Beamten, werden im Ergebnisplan nachgewiesen. Auf der Ertragsseite findet man beispielsweise die Steuern und Gebühren.

Daraus kann geschlossen werden, was Uetersen tun kann oder sogar muss, um, wie gefordert, 440000 Euro pro Jahr einzusparen. Dabei handele es sich jedoch um einen Richtwert, so Stöfen. Was passiert, wenn Uetersen diesen Betrag in einem späteren Konsolidierungsjahr nicht leisten könne?, wollte ein Hauptausschusssmitglied von der SPD wissen. Uetersen müsse dann darlegen, warum das Ziel nicht erreichbar sei, so Stöfen, der zudem erklärte, dass es Uetersens freie Entscheidung sei, wo eingespart, wo Gebühren erhöht und wie somit konsolidiert werden soll. Das sei gelebte kommunale Selbstverwaltung.

Eines jedoch ließ sich der Vertreter des Ministeriums entlocken: Fusionen lohnten sich nach seiner Einschätzung immer. Sie brächten Einsparpotenziale mit sich. „Alle Beispiele, die ich kenne, haben zu Einsparungen geführt“, so Stöfen nach der Sitzung im UeNa-Gespräch. Der mögliche Neubau eines Gymnasiums werde vom Finanzausgleichsgesetz (Konsolidierungshilfe) hingegen nicht berührt, so Stöfen. Vorausgesetzt, es handele sich um eine notwendige Investition. Anträge auf Fehlbetragszuweisungen und Konsolidierungshilfe sollen bis zum 5. Oktober beim Innenministerium gestellt werden. Dann liegt das Gesetz zwar noch nicht vor. Uetersen aber sollte dennoch zügig handeln, so Stöfen.

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