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Uetersener Nachrichten

13. Dezember 2017 | 21:34 Uhr

Dünnes Eis oder solider Weg?

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Wie verlässlich ist der Haushalt des Kreises Pinneberg? Wird die Rechnung aufgehen?

shz.de von
erstellt am 11.Nov.2011 | 21:40 Uhr

Wie berichtet, verabschiedete der Kreistag am Mittwoch den ersten Nachtrag für den Doppelhaushalt 2011 und 2012. Eine solide Planung, befinden CDU und FDP. Ein Gang auf dünnem Eis, befürchten SPD, Grüne, Linke sowie KWGP und stimmten dagegen. Beispiel Kreisberufsschule (KBS) Pinneberg: CDU und FDP wollen sie Abschnitt für Abschnitt abreißen und neu hochziehen lassen. Ende 2012 könnten die Bagger anrollen. 2016 soll das Gebäude stehen. Kosten: 21,5 Millionen Euro.

SPD-Chef Hans-Helmut Birke warnt: Die dafür notwendigen Kredite übersteigen die vom Land gesetzte Obergrenze. „Eigentlich dürft ihr nicht mehr Kredite aufnehmen, als ihr tilgt“, fasste er die Vorgabe zusammen. Mit einer Million Euro für die Bauplanung hält der Nachtragshaushalt den Rahmen noch ein. Doch ab 2013 werden die Kosten steigen. Auch mit dem Ausbau der K22 soll es dann losgehen. Für dieses Projekt sollen 2014 und 2015 rund 2,5 Millionen Euro ausgegeben werden. „Die Ansätze überschreiten die Obergrenze“, so Birke. Er kritisiert: Der Innenminister werde dieses Vorhaben nur genehmigen, weil CDU und FDP die Kosten als unverbindliche planerische Zahlen angeben.

Dagegen hofft der Finanzausschuss-Vorsitzende Matthias Scheffler (FDP), dass der Kreis seine Investitionen bald ohne Kredite stemmen kann. Anlass dazu geben ihm der Rückgang der sogenannten Kassenkredite. „Wenn man die Kassenkredite am Jahresende auf Null hat, kann man die Investionen aus eigener Tasche zahlen“, so Scheffler. Von Anfang 2007 bis Ende 2010 sind sie laut Verwaltung bereits um rund 30,3 Millionen Euro auf 13,5 Millionen Euro gesunken. Der Nachtragshaushalt sieht vor, sie um weitere 4,9 Millionen Euro zurückzufahren.

Doch Birke warnt: Diese dünne Kreditdecke werde einbrechen, sobald die Kosten für Jugend- und Sozialhilfe steigen. Die Verwaltung habe in diesem Bereich bereits auf einen Mehrbedarf von 2,6 Millionen Euro hingewiesen, wolle diesen Berg aber durch Umschichtungen ausgleichen. Die Absenkung der Kassenkredite um 4,9 Millionen Euro schwert dieses Vorhaben. Ein weiterer Risikofaktor sei die Rettungsleitstelle: „Da kann der nächste Brocken auf uns zukommen“, so Birke.

Letztlich würden die KBS-Pläne der SPD den Kreis aber nicht viel weniger belasten als der Vorstoß von CDU und FDP, bemerkte Scheffler im Kreistag: Der SPD-Plan, die Schule nur zum Teil neu zu errichten und ansonsten zu sanieren, sei fast genauso teuer wie ein kompletter Neubau. Dagegen sagte Birke gestern: „Wenn der Mitteltrakt gebaut ist, besteht kein Automatismus weiterbauen zu müssen.“

Die CDU verfolge nur ein Ziel: Eine Genehmigung für den Neubau zu erhalten. Nur dieses Vorhaben sei vom Volumen her geeignet, um es zusammen mit einem privaten Investor zu errichten.

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