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Uetersener Nachrichten

20. August 2017 | 08:26 Uhr

Bebauungsplan : Drastische Einschränkungen

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Drastisch eingeschränkt werden sollen die Nutzungsmöglichkeiten für die Hausbesitzer im Bereich zwischen Achtern Dörp und Scholenfleth. Während der jüngsten Sitzung des Bauausschusses in der Feuerwache wurden Ziele für die Ausweisung eines Baugebietes bestimmt. Bisher gelten Regeln des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung, wonach sich Vorhaben einfügen müssen. Neu-, An- und Umbauten sowie Nutzungsänderungen werden in Zukunft stark eingegrenzt. Mit der Beratung geht der Streit um die Ausweisung eines Baugebietes in eine neue Runde. Die Idee von Bürgermeister Uwe Schölerman (CDU), die Nutzungen einzuschränken, hatte das Bauamt der Stadt Uetersen ausgearbeitet. Ursprünglich sollte das Bebauungsplanverfahren begonnen, aber nur weitergeführt werden, falls ein konkreter Bauantrag der Gemeindevertretung vorgelegt wurde, den die Politiker verhindern wollen. Die SPD-Opposition ist entschiedener Gegner der CDU-Pläne und schaltete die Kommunalaufsicht ein. Das Vorgehen der Uetersener Verwaltung war daraufhin vom Kreis wegen rechtlicher Bedenken kassiert worden.

Nun nehmen die Christdemokraten einen neuerlichen Anlauf. Von der Verwaltung wurde eine Liste mit Planungszielen vorgelegt, von denen sie die meisten strichen. Nur noch Wohngebäude sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe sind zulässig. Verboten ist zukünftig die Be- und Verarbeitung sowie Sammlung von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen. Zum Beispiel dürfte ein Obstbauer aus seinen Äpfeln keinen Saft mehr pressen, um ihn zu verkaufen. Unmöglich sind zukünftig Gewerbebetriebe, außer sie werden als „nicht wesentlich störend“ eingestuft. Tankstellen, Einzelhandels-, Gartenbau- und Beherbungsbetriebe werden verboten. Schankbetriebe dürfen höchstens 50 Plätze anbieten. „Wir stecken damit einen engen Rahmen“, erklärte Schölermann. Sollten Anträge kommen, könne man entscheiden, ob es in das Gebiet passe oder nicht.

Im Klartext heißt dies: Wer bauen oder seine Immobilie anders nutzen möchte, braucht das Wohlwollen der Gemeindevertretung.

„Wir müssen doch Platz für Gewerbe lassen“, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Boris Steuer. Das sei schon mit Blick auf die Gewerbesteuereinnahmen der Kommune wichtig. „Du kannst ja zur nächsten Gemeindevertretersitzung einen Antrag stellen“. ließ Schölermann den Sozialdemokraten abblitzen.

Verabschiedet werden die Nutzungseinschränkungen voraussichtlich während der Sitzung am Dienstag, 1. Oktober, ab 19.30 Uhr im „Haseldorfer Hof“.

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erstellt am 24.Sep.2013 | 21:35 Uhr

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