Besuch : Die Suche nach Antworten

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Vorratsdatenspeicherung als Antwort auf die Terroranschläge in Paris hält sie für komplett unangemessen und ineffektiv: Bei einem Besuch im Kreis Pinneberg plädierte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Sonnabend stattdessen für bessere Präventionsmaßnahmen, mehr Menschlichkeit und Offenheit im Umgang mit Zuwanderern als einen geeigneteren Weg, um dem internationalen Terror zu begegnen.

shz.de von
25. Januar 2015, 18:13 Uhr

„Unsere Reaktion darf nicht sein, jetzt nach einem absoluten Sicherheitsstaat zu schreien. Da brauchen wir schon eine klügere Antwort“, sagte sie beim Neujahrstreffen der SPD im Kreis Pinneberg vor mehr als 100 Gästen. Fahimi forderte unter anderem bessere Aussteigerprogramme für die Salafisten-Szene, Reiseverbote für potenzielle Islamisten, um deren Ausbildung in einem Terrorcamp zu verhindern, und Möglichkeiten, um den internationalen Terrornetzwerken die finanzielle Basis zu entziehen. Gleichzeitig erteilte die SPD-Generalsekretärin der Pegida-Bewegung eine klare Absage und mahnte, jeder Bürger solle „genau überlegen, welchen Rädelsführern und Parolen er folgen will.“ Die Parolen der Demonstranten seien „zum Teil völkisch und plumper Nazi-Jargon“. Als Gründe für den Erfolg der Oppositionsbewegung nannte Fahimi eine zunehmende Verunsicherung der Menschen und sinkendes Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen. Das zeige sich auch an der sinkenden Wahlbeteiligung. „Wir leben längst in einer sozial gespaltenen Demokratie. Damit dürfen wir uns nicht abfinden, das trifft unsere Partei ins Mark“, sagte Yasmin Fahimi.

Um diesen Trend zu stoppen, regte die Sozialdemokratin ein Umdenken bei der Durchführung von Wahlen an, forderte eine stärkere Bündelung der Termine und die Aufstellung von Wahlurnen an den Orten, „an denen die Menschen sind“: Behörden, Fußgängerzonen und Bahnhöfe etwa.

Neben der Stärkung der Demokratie und einer erfolgreichen Integrationspolitik gehört auch das Thema Arbeit für die SPD-Generalsekretärin zu den Herausforderungen der Zukunft. Von einer zunehmenden Flexibilisierung profitierten vor allem die Arbeitgeber, kritisierte Fahimi. Die Arbeitnehmer dagegen litten immer stärker unter der fehlnenden Zeitsouveränität. Darauf müsse die SPD als Partei der Arbeit die richtigen Antworten finden, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi.

Zur Person

Seit einem Jahr ist die 47 Jahre alte Yasmin Fahimi im Amt der SPD-Generalsekretärin. Die gebürtige Hannoveranerin ist seit 1986 Mitglied in der SPD und gehört innerhalb der Partei eher dem linken Flügel an. Nach dem Ende ihres Studiums arbeitete die Diplom-Chemikerin zunächst für die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, wurde später Abteilungsleiterin beim Hauptvorstand und schließlich geschäftsführendes Vorstandsmitglied des zur Gewerkschaft gehörenden Innovationsforums Energiewende. So akribisch ihr beruflicher und politischer Werdegang dokumentiert sind, so wenig ist über ihr Privatleben bekannt. Fahimi, zweites Kind eines Iraners und einer Deutschen, gilt als zielstrebig, ausgezeichnete Netzwerkerin und kluge Strategin. Zusammen mit ihrem Mann, dem Gewerkschaftsboss Michael Vassiliades, bekocht sie gerne ihre Freunde.

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