Ratsversammlung : Die Stadt geht beim Kitageld in Vorleistung

Die Ratsversammlung beschloss, für den städtischen Kindergarten in Vorleistung zu gehen und für 2017 und 2018 rund 100.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

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29. März 2017, 12:30 Uhr

Uetersen | Das Land will Kitas mit Ganztagsgruppen fördern und stellt bis 2018 insgesamt 51 Millionen Euro zur Verfügung. Die Verteilung an die Träger der Kindergärten obliegt dem Kreis. Der bearbeitete gestellte Anträge in 2016 (ab dem neuen Kita-Jahr, 1. August) allerdings wegen, wie es heißt, einer angespannten Personalsituation nicht oder nicht abschließend. Viele Kita-Leitungen, auch die des städtischen Kindergartens, warteten aber auf die Zuschüsse. Denn dann hätte man Personal einstellen können. Aufgrund des Engpasses erfolgte auch keine Zwischenmitteilung. Die Politiker in Uetersen haben jetzt reagiert. Die Ratsversammlung beschloss, für den städtischen Kindergarten in Vorleistung zu gehen und für 2017 und 2018 rund 100.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

Der Landeszuschuss für 2016 ist weitgehend verpufft. Um in 2017 nicht gleiches zu erleben − der Kreis hat mitgeteilt, dass im zweiten Quartal 2017 mit einer Bescheidung der für dieses Jahr gestellten Anträge gerechnet werden könne − hat die Ratsversammlung das Thema am Montagabend auf Antrag der SPD-Fraktion behandelt. Er wurde von Heike Baumann vorgetragen.

Ziel der Sozialdemokraten war es, ihre Kollegen im Rat davon zu überzeugen, dass diese sich wie die SPD bereit erklären, in Vorleistung zu gehen. Zunächst zugunsten des städtischen Kindergartens an der Herderstraße (drei Ganztagsgruppen), dann aber auch für alle weiteren Kitas, die Ganztragsgruppen anbieten. Die Fraktionen von CDU, BfB und den Grünen sahen hinsichtlich des städtischen Kindergartens keine Hürden. Doch die freien Kitas verfügten über eigene Träge, die entsprechend der Stadt verfahren könnten.

Eine Bürgschaft in Höhe von 100.000 Euro

Insbesondere verwies CDU-Fraktionschaf Andreas Stief auf die schwierige Haushaltslage der Stadt und den damit verbundenen Konsolidierungsvertrag mit dem Land, nachdem man freiwillige Leistungen nicht so ohne weiteres übernehmen könne. Letztlich scheiterten die Sozialdemokraten in diesem Punkt an der CDU/BfB-Mehrheit.

Für die städtische Kita bedeutet der Beschluss, dass nun sofort Personal gesucht werden kann, womöglich bereits zum 1. April. Die Bürgschaftssumme in Höhe von 100.000 Euro erhält die Stadt zurück, falls der bereits gestellte Antrag Mitte dieses Jahres entsprechend beschieden wird.

Alle im Rat vertretenen Fraktionen waren sich einig, dass ein solches Verhalten von Kreisseite nicht zu dulden sei. Die Begründung, aufgrund der personellen Situation sei es nicht möglich gewesen, fristgerecht zu bescheiden, wollten die Politiker nicht gelten lassen.

Dem Kreis wurde über den Erlass des Landes 2016 ein Fördervolumen von rund 1,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Abgefordert hat der Kreis für das vergangene Jahr 743.000 Euro. Die Kreisverwaltung hat mitgeteilt, dass eine Antragssumme in Höhe von 600.000 Euro vorgelegen hat. Die tatsächlichen förderfähigen Personalkosten beliefen sich auf 310.000 Euro. Tatsächlich ausbezahlt wurden bisher Mittel in Höhe von 27.000 Euro. Der Grund dafür sei gewesen,sagt der Kreis, dass noch nicht alle Träger mitgeteilt hätten, ob Personal eingestellt worden sei und in welcher Höhe Personalkosten angefallen seien. Für 2017 und 2018 ist von einer Fördersumme in Höhe von jeweils rund 2,2 Millionen Euro auszugehen.
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