zur Navigation springen
Uetersener Nachrichten

24. August 2017 | 11:24 Uhr

Regensteuer : Die Stadt erklärt sich

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Die Stadt Uetersen nimmt Stellung zu vielfach geäußerter Kritik an der Regensteuer. Am Dienstag veröffentlichte sie auf ihrer Internet-Seite ein vierseitiges Papier. Die nicht genannten Verfasser greifen darin neun Fragen zur Regengebühr auf. Einer der Hauptkritiker, der FDP-Fraktionsvorsitzende Rolf Maßow, sieht sich durch die Ausführungen bestätigt. Die Stadt mache „Rückzieher“. „Nichts ist davon übrig geblieben, was die Stadtverwaltung früher erklärt hat“, schreibt er auf der Internet-Seite der FDP. Jedoch bedauert er, dass sich im Ergebnis trotzdem nichts ändere.

Maßows Hauptkritikpunkt war stets, dass die Stadt den Unterhalt des Heidgrabens über die Niederschlagswassergebühr finanziere. Das sei nicht rechtens, da der Graben nicht zum Abwassersystem gehöre. In dem Papier heißt es nun: „Nach Auffassung der Stadt ist der auf dem Gebiet der Stadt verlaufende Teil des Heidgrabens – und nur dieser – Bestandteil der öffentlichen Abwassereinrichtung (Niederschlagsbeseitigung). Deshalb dürfen die Kosten der Unterhaltung auch umgelegt werden.“ Maßow widersprach gestern: Noch gehöre der Heidgraben nicht zum Abwassersystem. Die Umwidmung sei bloß geplant. Da Uetersen trotzdem die Kosten des Grabens auf die Grundeigentümer umlegt, hatte ein Bürger im Frühjahr 2012 vor dem Verwaltungsgericht eine Rückzahlung seiner Gebühren erreicht. Allerdings betont die Stadt nun, dass bisher kein Verwaltungsgericht die Gebührensatzung für rechtswidrig erklärt habe. Maßow kann das nicht nachvollziehen: „Das geht mir nicht in den Kopf“, sagte er. Wenn alles in Ordnung wäre, warum habe Uetersen den Bürger dann ausbezahlt?

Die Stadt gesteht ein, dass die Uetersener die Kosten des Heidgrabens nicht allein zu tragen hätten. Sie müssten nur den Aufwand zahlen, den sie selbst verursacht hätten. Jedoch habe sich die Gemeinde Heidgraben bisher geweigert, einen Vertrag zur Kostenübernahme zu schließen. Eigentlich müsste Uetersen das Dorf daher verklagen, doch: „Das ist zwischen Kommunen eher unüblich“, so das Papier. Maßow: „Das ist Quatsch. Klageverfahren zwischen Kommunen finden jeden Tag statt.“

Die Stadt wisse seit der Entscheidung zugunsten eines Bürgers, dass sie zu viel Geld einbeziehe. Deshalb müsse sie es allen zurückzahlen. Das sieht sie aber anders. Die Bürger hätten jährlich lediglich 30000 Euro zu viel bezahlt – ein Wert unterhalb der „Bagatellgrenze“. Die ist nach UeNa-Informationen in der Satzung aber nicht vorgesehen.

zur Startseite

von
erstellt am 23.Jan.2013 | 20:19 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert