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Kommunalpolitik : Die SPD fühlt sich um ihr Recht betrogen

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Die SPD-Fraktion ist verstimmt über die Ereignisse, die gegenwärtig über sie hereinbrechen. Eigentlich seien sie die Wahlsieger, bekannte auch gestern SPD-Fraktionschef Ingo Struve. Eigentlich stünde den Sozialdemokraten daher das Amt des Bürgervorstehers zu, wird von Fraktionsseite immer wieder angeführt. Dennoch wird sich die SPD am Freitag während der konstituierenden Ratsversammlung vermutlich nicht durchsetzen können. Und das liegt am FDP-Ratsherren Rolf Maßow, der die CDU-Fraktion zur stärksten Kraft des Rates macht.

Doch nicht nur um die Spitzenämter geht es der SPD bei ihrer Argumentation. Auch die Frage der zukünftigen Ausschussgrößen ist für die SPD noch nicht ausdiskutiert. Und so argumentiert die SPD: Mehr als 33 Prozent der Wähler haben am 26. Mai ihr Kreuz bei den Sozialdemokraten gemacht.

Dadurch ist die SPD Wahlsieger geworden. 31 Stimmen dahinter rangiert die CDU. Bei der Anzahl der Mandate sind CDU und SPD mit jeweils neun Sitzen gleich auf. Und auch prozentual fühlt sich die SPD im Rat gut repräsentiert: 33 Prozent der Mandate entspreche, sagt Struve, dem Wahlergebnis.

Nun aber gibt es offensichtlich eine politische Mehrheit für Elfer-Ausschüsse. Die SPD würde dabei drei Sitze erhalten. Macht 27,27 Prozent. Das sei nicht nur ungerecht, sondern entspreche nicht dem Wählerwillen, sagen die Sozialdemokraten, die daher am Freitag beantragen werden, Ausschüsse mit zwölf Mitgliedern zu bilden. Mit dann vier Sitzen hätte die SPD einen Stimmanteil von 33 Prozent.

CDU und wohl auch die BfB sehen es anders. Die CDU-Fraktion kommt nämlich dank der Verstärkung durch Rolf Maßow auf 37 Prozent Wählerstimmenanteil. Insofern dürfte sie sich bei Elfer-Ausschüssen gut vertreten fühlen.

Den Übertritt von Maßow zur CDU haben die Sozialdemokraten bekanntlich nach wie vor nicht verdaut und halten diesen für einen ungehörigen Akt.

Und obwohl das so ist, wird die SPD eine Personalie am Freitag mittragen: Die des Bürgervorstehers. Adolf Bergmann (CDU) kandidiert für dieses Amt. Und mit ihm, sagt Struve, ein integerer Mann, den man schätzen gelernt habe. Seine neutrale Amtsführung von 2003 bis 2008 wolle man am Freitag durch offene Wahl würdigen.

Anders wird wohl die Wahl von Andreas Faust (CDU) zum Ersten Stadtrat verlaufen. Dort werde man geheime Wahl beantragen, kündigte Struve gestern an. Geheim könnten zudem die Wahlen der Ausschussvorsitzenden verlaufen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende weiter.

Die Personalie Andreas Stief (CDU) zum Vorsitzenden des Hauptausschusses überrasche ihn, so Struve.

Er habe mit Rolf Maßow gerechnet. Der aber sei niemals auf die Idee gekommen, Vorsitzender dieses Gremiums zu werden, sagte der Liberale auf UeNa-Nachfrage. „Einfaches“ Mitglied des Hauptausschusses aber möchte Maßow natürlich werden.

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erstellt am 11.Jun.2013 | 21:48 Uhr

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