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Uetersener Nachrichten

17. Dezember 2017 | 09:42 Uhr

Nadel-Streit : Die SPD fragt nach

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Man würde sich kaum wundern, wenn es für die Vorgänge um die von Kreispräsident Burkhard E. Tiemann verliehenen sogenannten „Ehrennadeln“, eine feste Bezeichnung geben würde. „Nadelaffäre“ würde sich anbieten. Und in der Tat dachte man in den Redaktionsstuben schon vor ein paar Tagen, dass das Thema nun erledigt ist. Aber weit gefehlt: Die Kreis-SPD will’s nun nochmal ganz genau wissen, genauer gesagt Hans-Helmut Birke, ihr Fraktionsvorsitzender. Er hat nun eine schriftliche Anfrage an Landrat Oliver Stolz gestellt. Birke will vom Kreis Pinneberger Verwaltungschef zum Beispiel wissen, inwieweit die von Tiemann aufgestellte Behauptung, die Verleihung der Ehrennadeln sei „mit dem Landrat abgesprochen“, zutrifft. „Diese Äußerung lässt einen breiten Interpretationsspielraum über die Beteiligung des Landrates und des Kreistagsbüros zu und bedarf der Konkretisierung“, so Birke in jenem Schreiben. Er will darüber hinaus wissen, ob der Landrat der Verleihung jener Nadeln auch ausdrücklich zugestimmt und ob mit ihm auch die Differenzierung in goldene und silberne Nadeln abgesprochen war.

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erstellt am 25.Feb.2014 | 21:25 Uhr

Der Pressesprecher des Kreises, Marc Trampe, ließ indes wissen, dass man im Büro der Kreisverwaltung die Nadeln nicht als förmliche Ehrung verstünde, sondern als Dreingabe zu den Ehrenurkunden; sie also mithin nur ein Surrogat der seinerzeit in rauhen Mengen eingekauften, geringwertigen Ansteck-Pins seien. Und hier hakt Birke dann auch gleich ein: Wenn dem so sei, wenn also die goldenen und silbernen Nadeln nur einen Ersatz für jene Ansteck-Pins darstellen sollen, so stelle sich doch die Frage, ob der Hinweis Trampes dahingehend zu interpretieren sei, dass der Kreispräsident gar nicht autorisiert war, „die von ihm öffentlich als ‘Ehrennadel des Kreises’ bezeichnete Auszeichnung im Namen des Kreises zu verleihen, weil sie ja im Grunde nur eine (relativ wertlose) Dreingabe zu vielfach verteilten Urkunden sei.

Ferner will Birke geklärt wissen, ob die öffentlichen Äußerungen des Kreispräsidenten, der Landrat und das Büro des Kreistages seien „Mitbeteiligte“, wahr sind, oder ob er nur mit haltlosen Beschuldigungen von seiner Handlungsweise ablenken will. Die bislang in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Sachverhalte lassen bei Birke außerdem auch Zweifel aufkommen, ob die Verleihungen von sogenannten Ehrennadeln durch die in der Kreisordnung definierten Aufgaben des Kreispräsidenten überhaupt gedeckt sind und ob nicht eine Bezahlung dieser Ehrennadeln aus Steuermitteln haushaltsrechtlich fragwürdig sein könnte.

Man darf gespannt sein, ob das Thema bei der heute Abend stattfindenden Kreistagssitzung (18 Uhr im Ratssaal des Pinneberger Rathauses) von dem einen oder anderen aufgegriffen wird.

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