Diskussion in Uetersen : Die SPD fordert bezahlbaren Wohnraum

Diskutierten mit Interessierten über das Wohnen als Grundrecht und die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen: SPD-Fraktionsvorsitzender Ingo Struve, SPD-Ortsvereinsvorsitzende Heike Baumann, SPD-Landtagsabgeordneter Thomas Hölck, SPD-Innenminister Stefan Studt und André Grundmann von der IG BAU.
Diskutierten mit Interessierten über das Wohnen als Grundrecht und die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen: SPD-Fraktionsvorsitzender Ingo Struve, SPD-Ortsvereinsvorsitzende Heike Baumann, SPD-Landtagsabgeordneter Thomas Hölck, SPD-Innenminister Stefan Studt und André Grundmann von der IG BAU.

Minister Stefan Studt und SPD-Landtagsabgeordneter Thomas Hölck zum Grundrecht auf Wohnen.

shz.de von
31. März 2017, 12:00 Uhr

Uetersen | Bezahlbare Wohnungen für alle Menschen in Schleswig-Holstein zu schaffen, ist das erklärte Ziel der Sozialdemokraten. Denn „Wohnen ist ein Grundrecht, kein Luxus“, machte der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hölck, von Beruf Bauingenieur, während einer Diskussionsveranstaltung zum Thema geförderter Wohnungsbau deutlich. Etwa 20 Interessierte waren der Einladung der Uetersener Sozialdemokraten und ihres Landtagsabgeordneten, der im Mai wieder als SPD-Kandidat im Wahlbezirk 23 Pinneberg-Elbmarschen antritt, zum Gedankenaustausch über bezahlbares Wohnen und Wohnraumförderung gefolgt und begrüßten auch Stefan Studt, SPD-Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein.

Die Herausforderung, bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sei groß, aber die Landesregierung habe bereits in den vergangenen fünf Jahren Leitlinien auf den Weg gebracht. Von 2015 bis 2018 stehen 320 Millionen Euro für den Bau und die Modernisierung von mehr als 4000 Sozialwohnungen bereit und mit dem Programm „Erleichtertes Bauen“ ist ein umfangreiches und flexibles Wohnungsbauförderprogramm mit 400 Millionen Euro Fördermitteln aufgelegt worden. Zusätzlich zu günstigen Darlehen aus dem Wohnungsbauprogramm des Landes stehen für Investoren 34 Millionen Euro als direkte Zuschüsse für den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen bereit. Das Land benötige bis 2030 durch den Anstieg der Bevölkerung und die demografische Entwicklung etwa 150  000 bedarfsgerechte neue Wohnungen, so der Minister. Das bedeute, 16  000 Wohneinheiten müssten jährlich entstehen, darunter mindestens 5000 sozial geförderte Wohnungen. Doch was helfen die besten Anreize und Förderprogramme, wenn bebaubare Flächen fehlen? Wichtig seien daher auch eine aktive Liegenschafts- und Grundstückspolitik in den Kommunen, so Studt. Leider hätten viele Kommunen in der Vergangenheit ihre Wohnungsbaugesellschaften „versilbert“.

Prognostizierter Bevölkerungszuwachs

Die Gründung neuer Wohnungsbaugenossenschaften müsse wieder in den Fokus treten und werde vom Land gefördert, machte der Minister deutlich. Mietpreisbindung als Verpflichtung der Investoren, die Darlehen zur Wohnraumförderung annehmen, und die Mietpreisbremse gehören für die Sozialdemokraten zu einem weiteren Baustein zur Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum.

Allein im Kreis Pinneberg müssten aufgrund des prognostizierten Bevölkerungszuwachses bis 2030 fast 20.000 Wohnungen neu gebaut werden. Thomas Hölck warb für Quartier-Modelle, in denen alle Generationen und der Querschnitt der Gesellschaft bezahlbaren Wohnraum finden und eine einander zugewandte Nachbarschaft gelebt werden kann. Prävention durch Wohngeld zu betreiben, dass Menschen in prekären Situationen ihre Wohnung nicht verlieren, und Senioren zu unterstützen, damit sie ihre größere Wohnung gegen eine kleinere neue und für sie bezahlbare Wohnung tauschen können, regte Peter Diekmann von der sozialen Wohnraumhilfe und Beratungsstelle für Wohnungslose beim Diakonischen Werk Hamburg–West/Südholstein an. Peter Diekmann und André Grundmann von der IG BAU gehörten ebenfalls zu den Diskussionspartnern.

In Uetersen ist die „Pinnau“ aktiv

Grundmann forderte auskömmliche Preise am Bau, gut bezahlte Handwerker, Planer und Ingenieure auch bei der öffentlichen Hand und ein Zurückkommen auf den Boden der Realität bei den Anforderungen, die an Schulabgänger beim Erlernen eines Berufes in der Baubranche gestellt werden. Er regte zudem die Industriealisierung des Bauens an, um das Erstellen von Wohnungen günstiger zu machen ohne an der Qualität zu sparen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD Uetersen Ingo Struve berichtete von Aktivitäten der Pinnau Baugenossenschaft in Uetersen am Alten Sportplatz. Dort wird der Altbestand sozialen Wohnraums durch neue Häuser mit bezahlbarem Wohnraum ersetzt. An der Jahnstraße ist auf einem bisher 2400 Quadratmeter großen Spielplatz ein Gebäude mit 35 Wohnungen geplant.

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