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Der Haushalt in Heidgraben : Die Politik will schneller reagieren

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Heidgraben soll bei Überschreitungen künftig ein Warnsignal vom Amt erhalten. Nein zum Tempomessgerät.

Heidgraben | Wie bereits die Politiker im Finanzausschuss haben die Heidgrabener Gemeindevertreter sämtliche Haushaltsüberschreitungen der vergangenen zwölf Monate bestätigt. Künftig wollen die Kommunalpolitiker noch schneller auf Budget-Überschreitungen reagieren − oder diese im Idealfall gänzlich vermeiden.

Für das zweite Halbjahr 2016 mussten die Gemeindevertreter 60.999,71 Euro für den Verwaltungshaushalt und 2825,25 Euro im Vermögenshaushalt genehmigen. Für die ersten sechs Monate dieses Jahres waren Überschreitungen von 30  964,45 Euro im Verwaltungshaushalt und 18.727,81 Euro im Vermögenshaushalt angefallen. Bei den Haushaltsüberschreitungen im vergangenen Jahr, die durch Mehreinnahmen oder Minderausgaben bei anderen Haushaltsstellen gedeckt sind, handelte es sich insbesondere um interne Verrechnungen wie vom Bauhof erbrachte Leistungen und den Austausch von Wasserzählern in der Gemeinde. Die diesjährigen Summen haben vorwiegend mit Planungskosten für den Bebauungsplan 21 (Gewerbegebeite Jägerstraße/Hauptstraße), mit der Anschaffung von Digitalsprechfunkgeräten für die Feuerwehr und der Schaffung von neuen Hausanschlüssen für die Frischwasserversorgung zu tun.

Im Finanzausschuss hatten sich die Politiker dafür ausgesprochen, dass bei Haushaltsüberschreitungen aus dem betreffenden Fachbereich des Amtes Geest und Marsch Südholstein Vorschläge zur Deckung der Überschreitungen aufgezeigt werden sollten. Denn das Amt hat Heidgraben darauf hingewiesen, dass die Gesamtsumme der Haushaltsüberschreitungen bei 105.590,88 Euro liegt, jedoch nur 47.279,16 Euro durch Mehreinnahmen bei anderen Haushaltsstellen gedeckt sind. Die nichtgedeckten 58.311,72 Euro könnten nur durch Minderausgaben bei anderen Haushaltsstellen gewährleistet werden. Über Rücklagen verfügt die Gemeinde nicht.

Leihgabe von Nachbarn möglich

„Sie wollen die Darstellung bei internen Verrechnungen anders und konkrete Vorschläge, über welche Haushaltsstellen eine Deckung erfolgen könnte. Haushaltsüberschreitungen müssen wir so darstellen, wie wir es tun. Wir müssen nicht aufzeigen, wo sie gedeckt sind und wir können Ihnen nicht sagen, wo Sie einsparen sollten. Denn Sie stellen politisch Ihren Haushalt auf. Das ist Ihre kommunalpolitische Hoheit“, machte Amtsdirektor Rainer Jürgensen während der Sitzung der Gemeindevertretung deutlich. Die Amtsmitarbeiter der Fachbereiche sollen jedoch künftig vor Auftragserteilungen ein Signal an die Gemeinde Heidgraben geben, ob in der betreffenden Haushaltsstelle noch genügend Geld vorhanden ist, damit die Heidgrabener Politik schneller auf Haushaltsüberschreitungen reagieren kann. „Wir müssen daran arbeiten, das Defizit auszugleichen“, mahnte der CDU-Gemeindevertreter und Vorsitzende des Finanzausschusses, Egbert Hagen (CDU), an.

Die Entscheidung, vorerst auf die Anschaffung eines Tempomessgeräts für Heidgraben zu verzichten und eventuell noch einmal ein Gerät aus einer Nachbarkommune auszuleihen, ist für die Gemeindevertreter ein Schritt, weitere Haushaltsüberschreitungen in Grenzen zu halten. Bestätigt wurden jedoch wie im Finanzausschuss die Anschaffung von drei neuen Computern für die Grundschule, da der Support des Clientbetriebssystems Windows 7 eingestellt wird, sowie Mehrstunden für die Betreuung im Offenen Ganztag und in der Mittagsbetreuung des Offenen Ganztags an der Grundschule. Die Personalkosten müssen im Haushaltsnachtrag berücksichtigt und durch Mehreinnahmen gedeckt werden.

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erstellt am 28.Jul.2017 | 12:00 Uhr

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