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Stadtbahn : Die Meinung der Bürger soll erfragt werden

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Landesregierung steht dem Projekt konstruktiv gegenüber − wenn es gewünscht wird.

shz.de von
erstellt am 23.Feb.2017 | 12:00 Uhr

Uetersen | Die Bürgermeister von Uetersen und Tornesch, Andrea Hansen und Roland Krügel, sollen in Kürze im Kieler Wirtschaftsministerium ein Stimmungsbild darüber abgeben, ob eine Reaktivierung der Stadtbahn zwischen den beiden Städten in der Region gewünscht wird. Die Landes-SPD stünde einer Machbarkeitsstudie und auch der Realisierung des Projekts aufgeschlossen gegenüber, sagt der verkehrspolitische Sprecher Kai Vogel. Die CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier hingegen wirft den Sozialdemokraten vor, sich viel zu langsam zu bewegen und dadurch regionale Chancen zu verspielen.

Während der jüngsten Sitzung des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsausschusses hatte Verkehrsstaatssekretär Frank Nägele (SPD) auf Antrag der CDU-Fraktion den aktuellen Sachstand zum Thema  Stadtbahn wiedergegeben. „Die Landesregierung steht dem Projekt konstruktiv gegenüber, wenn man sich vor Ort einig ist“, fasste der Ausschussvorsitzende Christopher Vogt (FDP) die Ausführungen Nägeles zusammen.

Vogel äußerte gegenüber unserer Zeitung: „Wenn das Projekt in der Region gewollt ist, dann setzt sich die Landesregierung auch dafür ein. Doch zunächst muss man herausfinden: Wollen die Bürger das überhaupt?“ In Kürze sei ein Gespräch im Wirtschaftsministerium geplant, zu dem Krügel und Hansen eingeladen seien.  Von Seiten der Landes-SPD stehe einer Machbarkeitsstudie nichts entgegen, so Vogel.

Ostmeier: Land soll sich klar zur Bahnstrecke bekennen

Keine Studie ohne Daten: Diesem Motto folgend fordert Landtagsabgeordneter Kai Vogel (SPD) zum Thema „Reaktivierung der Stadtbahn“ die Klärung der Stimmungslage vor Ort.

„Sind eventuelle Schrankenregelungen an den Kreuzungen Ossenpad und Esinger Straße realistisch oder ist mit Folgeproblemen zu rechnen? Ist eine Sonder-Ampellösung wie bei Straßenbahnen denkbar?“, fasst Vogel die verkehrstechnischen Probleme zusammen. Auch der Lärmschutz müsse bedacht werden: „Derzeit fahren die Triebwagen noch mit Dieselbetrieb, das ist sehr laut. Bei einer Umstellung auf Strom werden Oberleitungen benötigt, und hier könnte die dichte Bebauung ein Problem werden.“ Diese und ähnliche Schwierigkeiten würden in einer Machbarkeitsstudie erörtert.

Doch zunächst müssten die Politiker vor Ort die Stimmung in der Bevölkerung untersuchen. „Hier ist eine Telefonbefragung denkbar, auch Anschreiben an Anwohner sind möglich“, meint Vogel. Denn die Landespolitik wolle der Region ein solches Projekt nicht einfach „überstülpen“. Zudem widerspricht Vogel der Aussage seiner Landtagskollegin Barbara Ostmeier (CDU), für eine Reaktivierung der Stadtbahn stünden ausreichend Mittel zur Verfügung, die leicht abrufbar seien. „Die Mittel, die der Bund nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zur Verfügung stellt, laufen Ende 2018 aus. Vermutlich wird es ein Folgeprogramm geben“, so Vogel, Genaueres hierzu sei aber noch nicht bekannt.

Ostmeier, auf deren Antrag die Reaktivierung im Wirtschaftsausschuss thematisiert wurde, sagte: „Die Reaktivierung der Bahnstrecke Uetersen-Tornesch kann einen wichtigen Beitrag zur Anbindung des ländlichen Raums an beide Städte sowie an Hamburg leisten und die hochbelasteten Autobahnen in der Metropolregion entlasten. Die Landesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern muss die Reaktivierung aktiv vorantreiben.“

Wollen Sie die Reaktivierung der Stadtbahn zwischen Uetersen und Tornesch?

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Es reiche nicht aus, dass sich die Landesregierung darauf zurückziehe, erst dann tätig werden zu wollen, wenn auch wirklich alle vor Ort diese Reaktivierung wollen, so die CDU-Politikerin. Nach Aussagen der Landesregierung solle eine Reaktivierung bis zu drei Millionen Euro kosten, so Ostmeier. Gleichzeitig bekomme Schleswig-Holstein etwa 500 Millionen Euro mehr an Regionalisierungsmitteln bis 2031 vom Bund. Darüber hinaus sehe auch der landesweite Nahverkehrsplan 2017 die Reaktivierung der Stadtbahn ab Uetersen im Szenario „Plus 50 Prozent“ bis 2030 vor. „Wenn es aber in dem Tempo weitergeht, dann wird es bis 2030 keine Reaktivierung geben können. Sie wird somit nicht am Geld, sondern nur am fehlenden politischen Willen der Landesregierung scheitern“, sagte Ostmeier gegenüber den UeNa. Und weiter: „Angesichts der prekären Verkehrssituation rund um Hamburg hätte ich mir von der Landesregierung mehr als Lippenbekenntnisse erwartet, von denen sich in der Region niemand etwas kaufen kann.“ Ostmeier forderte die Landesregierung auf, ihre passive Haltung bei der Reaktivierung der Bahnstrecke aufzugeben und sich klar dazu zu bekennen.

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