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Niederschlagswassergebühr : Die Liberalen sind ziemlich auf Zinne

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Alles Gute kommt von oben – so heißt es. Das gilt also auch für den Regen. Was nicht mehr gut ist, ist, wie derzeit in der Stadt Uetersen mit dem Wasser umgegangen wird, das abgeleitet werden muss. So die Auffassung der Liberalen in der Rosenstadt.

shz.de von
erstellt am 19.Dez.2012 | 20:03 Uhr

Das Regenwasser, beziehungsweise die in Uetersen erhobene Niederschlagswassergebühr, war am Dienstagabend erneut Thema einer FDP-Veranstaltung. Diesmal im Sportlerheim des Schützenvereins Uetersen. Rolf Maßow, Fraktionsvorsitzender der FDP, hatte Rechtsanwalt Gerd Ulrich Mathias gebeten, die aktuellen Ereignisse zu referieren. Denn das Thema sei, so Maßow, noch lange nicht „abgehakt“.

Rund 100 Bürger hatten, nach Hinweis auf die umstrittene Rechtslage, gegen die Gebührenbescheide, die sie seit 2008 erhalten hatten, Widerspruch eingelegt. Jetzt schickte die Stadtverwaltung den Betroffenen einen Brief mit dem Hinweis, den Widerspruch zurückzuziehen, schließlich werde die zuviel gezahlte Gebühr erstattet. Zuviel gezahlt? Ist die Satzung also tatsächlich rechtsfehlerhaft? Oder verschwendet die Stadt Steuergelder, weil sie auf die Gebühren verzichtet? Betrug oder Untreue? Zwei Vokabeln, die während der FDP-Versammlung Thema wurden. Handelt es sich also um eine Sache für den Staatsanwalt? Um ein Offizialdelikt, bei dem von Amts wegen ermittelt werden muss? Oder blamiert sich die FDP am Ende, weil sie es völlig falsch sieht und die Bürger lediglich verunsichert? Das Spannungsfeld könnte nicht weitreichender sein: Straftat oder Sturm im Wasserglas?

Die Anwesenden, unter ihnen Altbürgermeister Karl Gustav Tewes sowie Ex-Ratsherr Ulf Lüders, waren der Auffassung, dass alles viel tiefer gehängt werden könnte und auch müsste. Lüders: „ Eine Verwaltung heilt das im Normalfall von selbst. Ohne die Ratsversammlung zu beteiligen.“ In Uetersen aber sei das wohl nicht so gewollt. Und auch für Tewes war nicht klar, warum die Verwaltung nach Hinweis des Gerichtes, nicht „nachgebessert“ hat. Zum Hintergrund: 2010 hatte sich ein Bürger gegen die erhobene Niederschlagswassergebühr gewehrt. Der Prozess vor dem Verwaltungsgericht endete ohne Urteil, jedoch mit einem deutlichen Hinweis der Richterin: Wenn Uetersen nicht nachweisen könne, dass der Heidgraben zwischen Rosarium und Stichhafen den Status eines Gewässers II. Ordnung verloren habe, werde die Stadt den Prozess verlieren. Denn für ein Gewässer II. Ordnung dürfe die Stadt keine Gebühren verlangen. Daraufhin zahlte die Stadt die Gebühren bis zum letzten Euro zurück.

Ein einmaliger Fall oder auf alle 3200 Gebührenzahler in der Rosenstadt anwendbar? Darum geht es jetzt, und unter Umständen auch in weiterem Prozess vor dem Verwaltungsgericht. Für Rechtsanwalt Mathias jedenfalls ist ein solcher durchaus vorstellbar. Denn die Stadt habe seiner Ansicht nach auf stur geschaltet und müsse daher von „außen“ aktiviert werden.

Die Liberalen rechnen damit, dass, wenn nicht zurückgezogen wird, die Widersprüche der Gebührenzahler von der Verwaltung abgewiesen werden. Der Klageweg steht aber erst nach einem Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt offen. Rolf Maßow, der in Uetersen inzwischen als „Regensteuer-Rolf“ bezeichnet wird, erklärte, dass er mit einigen anderen Antragstellern eine Sammelklage vorbereite.

Der Ausgang in Schleswig ist, das wissen Liberale und der Rechtsanwalt, ungewiss. Denn vor Gericht weiß man nie. Und schließlich gibt es auch die Rechtsauffassung der Stadt nebst Mehrheit der Ratsversammlung, nach der ordnungsgemäß gehandelt wurde und auch wird.

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