Jugendbeirat : Die Grünen plädieren für einen Neuanfang

Zurzeit hat die Stadt keinen amtierenden Jugendbeirat, und es können keine Neuwahlen stattfinden, da es nicht genügend Bewerber gibt. Ein solches Gremium ist zwar nicht erforderlich, aber höchst praktikabel, weil dadurch der Vorschrift der Gemeindeordnung Genüge getan wird, in der es heißt, dass Jugendliche beteiligt werden müssen, wenn politisch Relevantes zur Entscheidung ansteht, das den Nachwuchs in irgendeiner Form betrifft.

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25. Mai 2015, 21:23 Uhr

Der Sozialausschuss möchte sich mit dem Thema Jugendbeirat am Donnerstag befassen (wir berichteten) und eine Satzungsänderung vornehmen. So kann zukünftig auch dann ein Jugendbeirat gewählt werden, wenn es nur fünf Kandidaten gibt. Und nicht neun, wie jetzt verlangt wird.

Die Grünen finden dieses Vorgehen nicht richtig. „Hier macht es sich die Politik zu einfach. Wenn es irgendwann mal nur vier Bewerber gibt, wird dann die Anzahl der Mitglieder in der Satzung einfach auf vier gesenkt? Wir müssen den Dialog mit der Jugend neu suchen, anstatt einfach die Satzung zu ändern. Eine Diskussion um Sinn und Zweck des Jugendbeirates könnte ein kontroverses Thema für die jährlich stattfindende Jugendversammlung sein“, sagt Fraktionsvorsitzender Thorsten Berndt.

„Es müssen ernsthafte Wahlen stattfinden, und die Jugendlichen müssen auch eine Wahl haben. Wenn es acht Plätze gibt und zugleich acht Bewerber, dann ist das keine wirkliche Wahl und vermutlich wird dann auch die Wahlbeteiligung nicht groß sein. Warum wählen gehen, wenn die Gewählten schon vorher fest stehen?“, fragt Jens Ewald, bürgerliches Mitglied für die Grünen im Sozialausschuss. „Wir wollen einen Jugendbeirat und zwar einen starken. Deshalb haben wir eine Reihe von Vorschlägen entwickelt, die wir mit den jungen Menschen diskutieren wollen. Der Name soll in Kinder- und Jugendbeirat geändert werden, das Wahlalter soll gesenkt werden, und es soll beim Ausscheiden eines Mitglieds die Möglichkeit geben, in den Beirat nachzurücken, wie bei der Ratsversammlung. Wir wollen eine Mischform aus gewählten Mitgliedern (Kinder und Jugendliche) und zum Beispiel von Menschen aus der Kinder- und Jugendarbeit in die Diskussion bringen“, so Ewald weiter.

Ihr Anliegen haben die Grünen mit einem Antrag untermauert: 1. Die Beschlussfassung über eine neue Satzung des Jugendbeirates wird auf die nächste Sitzung des Sozialausschusses verschoben.

2. Es wird eine Jugendversammlung mit dem Themenschwerpunkt „Braucht die Stadt Uetersen einen Jugendbeirat?“ abgehalten.

3. Auf der Jugendversammlung wird die bisherige Arbeit, die Rolle und Funktion des Jugendbeirates vorgestellt. Es werden die unterschiedlichen Varianten für eine neue Satzung vorgestellt und diskutiert. Dabei sollten folgende Varianten dargelegt und besprochen werden: - Reduzierung der gewählten Mitglieder auf von neun auf acht oder sieben Mitglieder (Besetzung nur mit Kinder- und Jugendlichen).

- Alternativ: Ein Jugendbeirat bestehend aus sechs gewählten Mitgliedern und fünf Vertretern aus Schule, Sport und Musik, die in der Jugendarbeit aktiv sind.

- Ausscheidende gewählte Mitglieder können durch nachrückende Kinder und Jugendliche aus der Wahlliste ersetzt werden (Nachrücker-Prinzip).

- Wahlberechtigung ab dem 14. Lebensjahr oder ab dem 12. Lebensjahr. - Umbenennung in Kinder- und Jugendbeirat.

4. Für diese Jugendversammlung sollte gezielt bei Vereinen, Kirchen, Schulen (Lehrer aus dem Bereich Politik/Heimatkunde/Schülervertretungen) und Parteien geworben werden. Es sollen auch die sozialen Netzwerke im Internet aktiv genutzt werden. 5. Die Ergebnisse der Jugendversammlung sollen die Grundlage für einen neuen Satzungsentwurf für den Jugendbeirat bilden.

Eine ausführliche Begründung ihres Antrages haben die Grünen zur Sitzung angekündigt.

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