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Uetersener Nachrichten

24. Oktober 2017 | 11:57 Uhr

Politik : Die Geheimnisse sind gelüftet

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Die Namen sind raus! Nun gibt es kaum noch Geheimnisse rund um die Ratsversammlung, die am Freitag erstmals in neuer Besetzung zusammentritt. Adolf Bergmann macht’s! Er möchte Bürgervorsteher werden und wird von der CDU-Fraktion auch vorgeschlagen. Zudem kandidiert CDU-Stadtverbandsschef Andreas Faust für das Amt des Ersten Stadtrates (Ehrenbeamter). CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Stief kandidiert für den Vorsitz im Hauptausschuss. Die CDU besetzt also alle Posten, die ihr nach der Kommunalverfassung als stärkste Fraktion zustehen, mit eigenen Ratsmitgliedern. Denkbar wäre auch gewesen, sich die Spitzenposten mit der SPD zu teilen. Doch fühlt sich die CDU als Wahlsieger und ist sich sicher, dass es anders herum auch so laufen würde.

shz.de von
erstellt am 11.Jun.2013 | 21:54 Uhr

Auch wenn die SPD immer wieder betone, dass sie die eigentliche Wahlsiegerin sei, so werde diese Aussage damit nicht richtiger, sagt Fraktionsvorsitzender Andreas Stief. Denn: „Wir haben bei der Wahl keine Verluste verzeichnen müssen. Und außerdem haben wir, im Vergleich zur Wahl von 2008, sieben statt damals vier Wahlkreise direkt gewonnen. Wo also haben wir verloren?“ Außerdem, führte Andreas Faust an, müsse auch nicht immer die stärkste Partei eine Regierung anführen. In Kiel und Niedersachsen sei die CDU jeweils stärkste Kraft geworden, regiere aber nicht mit. Lange hatte die CDU ein großes Geheimnis um die Kandidatenfrage gemacht. Und das hatte seinen guten Grund. Zum einen war Stillschweigen vereinbart worden, zum anderen stand mitnichten sofort fest, dass die Kandidaten am Freitag auch gewählt werden. Denn eine relative Mehrheit reicht für diese Wahlen nicht aus.

Nach UeNa-Informationen steht diese Mehrheit jetzt. Sie könnte allerdings knapp ausfallen. Wer unterstützt die Christdemokraten? Nach UeNa-Informationen ist es die BfB, die hilft. Schon lange ist bekannt, dass „Bürger für Bürger“ für fünf Fachausschüsse statt für die bislang verabredeten vier Gremien kämpft. Hier böte sich ein Zug-um-Zug-Geschäft an. Ob es so weit kommt, ob die BfB am Freitag beantragt, fünf Ausschüsse einzurichten, steht wohl erst am Tag der Ratsversammlung fest. Die SPD ihrerseits hat gestern angekündigt, einen Antrag zur Gremienbesetzung stellen zu wollen. Die Sozialdemokraten plädieren dafür, die Ausschüsse nicht mit elf, sondern mit zwölf Mitgliedern zu besetzen.

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