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Uetersener Nachrichten

24. September 2017 | 12:36 Uhr

Protest : Die gefürchtete Klinikreform

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

In den Krankenhäusern regt sich massiver Widerstand gegen die Krankenhausreform von Bund und Ländern. Auch die Mitarbeiter der Regio-Kliniken in Wedel, Pinneberg und Elmshorn trafen sich gestern um 13 Uhr zu einer Protestkampagne.

shz.de von
erstellt am 24.Jun.2015 | 20:00 Uhr

Dass die Aktion der Klinikmitarbeiter vor dem Haupteingang des Elmshorner Krankenhauses nur knapp 20 Minuten dauerte, war gewollt. Pflegekräfte haben keine Zeit mehr, genau das ist ihr Problem. Sie sind zu wenige für immer mehr und verantwortungsvollere Arbeit. Und die Krankenhausreform, so ihre Befürchtung, wird die Situation noch weiter verschärfen.

Hauptkritikpunkt ist die in der Gesetzesnovelle vorgesehene Streichung des Versorgungszuschlages von jährlich 500 Millionen Euro. Gezahlt wurde das Geld bisher als Ausgleich für die gestiegenen Personalkosten. Auf die Regio-Kliniken entfielen 850000 Euro. Mit dem Geld wurden 15 Pflegestellen abgesichert.

Zukünftig zahlt der Bund noch 220 Millionen Euro. Gleichzeitig sollen die Fallpauschalen nach dem Pflegeaufwand differenziert werden, eine Maßnahme, die dem demografischen Wandel geschuldet ist: Die Pflege eines 80 Jahre alten demenzkranken Patienten ist deutlich aufwänsiger als die eines 30-Jährigen nach dem gleichen Eingriff.

Sowohl für die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Brigitte Morek als auch Klinik-Geschäftsführerin Angela Bartels ist die Streichung der Personalkostenzuschläge nicht akzeptabel. „Wir spüren in allen Krankenhäusern den Druck. Schon jetzt gehen die Kolleginnen und Kollegen auf den Stationen an ihre Belastungsgrenze“, sagte Brigitte Morek. Grundsätzlich begrüße sie die mit der Reform geplante Qualitätsoffensive, so Angela Bartels, allerdings finde die Gesetzesnovelle keine Antworten auf den Finanznotstand der Krankenhäuser und den Fachkräftemangel.

„Wir brauchen verbindliche Regelungen zur Finanzierung unseres Personalbedarfs. Das geplante Gesetz verschärft aber die seit Jahren bestehende Unterfinanzierung der tariflichen Personalkosten“, sagte sie. Diese Kritik eint bundesweit Kliniken und Patientenvereinigungen. Bundesweit beteiligten sich gestern etwa 1300 der 2000 Kliniken an der Protestaktion, zu der die Gewerkschaft ver.di aufgerufen hatten. Auch in Elmshorn hatte jeder Teilnehmer eine Nummer in der Hand, Symbol für die Anzahl der fehlenden Pflegekräfte. Bundesweit hatten die Gewerkschaften 162000 Nummern ausgegeben.

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