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Gebührenbescheide Regenwasser : Die FDP empfiehlt, zu widersprechen

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

„Regenwasser-Rolf“ wird er in der Stadt inzwischen genannt, Rolf Maßow, FDP-Ratsherr und wackerer Verfechter rechtssicherer Bescheide. Und weil er, gerade bei der Niederschlagswassergebühr, immer wieder Fehler oder Ungereimtheiten erkennt, lässt das Mitglied der CDU-Fraktion nicht locker.

shz.de von
erstellt am 06.Feb.2015 | 19:20 Uhr

Zu einem Abend für die Bürger hatte die FDP am Donnerstag einmal mehr in das Schützenhaus an der Kuhlenstraße 2 eingeladen. Dass nur wenige Bürger erschienen, stattdessen reichlich CDU-Mandatsträger, mag damit zusammenhängen, dass es sich bei dem vorliegenden Problem um eine höchst komplizierte Rechtssache handelt. Während des Abends wurde das erneut deutlich. Im Paragrafendschungel verheddern sich sogar gestandene Kommunalpolitiker. Doch der Kern der Materie, also das, was die streitenden Bürger erneut beklagen, ist klar: Sie wollen wissen, wie sich die Regenwassergebühr zusammensetzt. Auf welcher Grundlage kalkuliert wird. Was also in die Gebühren einfließt. Genau das will auch das Verwaltungsgericht wissen, das inzwischen entsprechende Unterlagen von der Stadt erhalten hat und diese jetzt prüft.

Rolf Maßow sagt, dass es hinsichtlich der Kalkulation zum Beispiel merkwürdig ist, warum der Anteil des Regenwassers, der aus Heidgraben in Richtung Stadtgebiet fließt, nach Aussagen der Abwassergesellschaft Uetersen nur wenige Prozente ausmachen soll, während ein renommiertes Ingenieurbüro (Dänekamp & Partner) vor einigen gutachterlich festgestellt hatte, dass der Zufluss nicht nur wesentlich ist, sondern sogar 50 Prozent ausmacht. Die Richter am Oberverwaltungsgericht hatten 2014 deutlich gemacht, dass der Heidgrabener Wasseranteil nicht in die Uetersener Gebührenrechnung einfließen darf. Was also tun, wenn davon auszugehen ist, dass die Gebührenbescheide erneut auf einer rechtsfehlerhaften Satzung beruhen? Widerspruch einlegen. Und zwar binnen eines Monats! Für Rolf Maßos ist das ganz klar. Später, falls der Widerspruch seitens der Stadt zurückgewiesen werde, müsse man überlegen, erneut zu klagen. Vielleicht ein erneutes Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig anzustrengen. Die Quintessenz des Abends lautete also, dass die FDP den Bürgern rät, erst einmal zu widersprechen und anschließend auf ein weiteres Signal der Freien Demokraten zu warten. Verfolgen kann die Angelegenheit online jeder unter „www.fdp-tornesch.de“ (die FDP Uetersen und Tornesch gehen seit geraumer Zeit gemeinsame Wege). Maßow ist für Rückfragen telefonisch unter 04122/45324 erreichbar. Seine E-Mail-Adresse lautet: „fdp@kabelmail.de“.

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