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Haushalt in Tornesch : Die FDP beantragt die Schuldenbremse

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Liberale fordern eine Konstruktion zum langfristigen und nachhaltigen Abbau von Finanzdefiziten und Verschuldung.

shz.de von
erstellt am 23.Mai.2016 | 12:30 Uhr

Uetersen | Die Liberalen haben für die Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch, dem 25. Mai, einen Antrag zur Aufnahme einer „Tornescher Schuldenbremse“ in die Hauptsatzung der Stadt Tornesch vorbereitet und bei dem Ausschussvorsitzenden Andreas Quast (CDU) eingereicht.

Mit ihrem Antrag will die FDP-Fraktion einen Beschluss des Finanzausschusses erreichen, der dem Hauptausschuss empfiehlt, für die Stadt eine „Tornescher Schuldenbremse“ mit Schuldenabbauplan und Mindestinvestitionsquote zu erarbeiten und in der Hauptsatzung verpflichtend zu verankern. Geht es nach den Liberalen, soll die Schuldenbremse bereits bei der Aufstellung der Haushaltssplanung für das Jahr 2017 zur Anwendung kommen.

FDP-Finanzausschussmitglied Frank Schöndienst wird den Antrag seiner Fraktion in der öffentlichen Ausschussberatung am kommenden Mittwoch erläutern. Die Sitzung beginnt um 19.30 Uhr im Rathaus. Für die FDP eröffnet eine Schuldenbremse die Möglichkeit, die Haushaltslage langfristig und nachhaltig zu konsolidieren. Die Liberalen verweisen auf den defizitären Jahresabschluss für 2015 mit wahrscheinlich 353.000 Euro und das Haushaltsdefizit im aktuellen Haushalt 2016 in Höhe von gut 800.000 Euro.

Die weitere mittelfristige Finanzplanung geht bis 2019 ebenfalls von defizitären Haushalten in dieser Höhe aus. Und das bei Rekordeinnahmen von Gewerbe- und Einkommenssteuer. „Es ist auch nicht mehr vermittelbar, dass derzeit 400  000 Euro im Jahr nicht vor Ort investiert werden können, sondern an Banken für Zins und Zinseszins fließen“, machen die Liberalen in ihrem Antrag zu einem auf ein klares Ziel ausgerichteten Abbauplan von Defizit- und Verschuldungsgrößen deutlich.

„Solch ein Abbauplan wird in einer Satzung verbindlich festgeschrieben, behält damit auch legislaturübergreifend Gültigkeit und lässt der Politik genügend Spielraum, weiterhin Prioritäten im Handeln zu setzen. Auch eine Kreditaufnahme ist nicht generell untersagt“, so der FDP-Mann. Eine zusätzlich festgeschriebene Mindest-Investitionsquote habe zudem die Aufgabe, einseitige Einsparungen auf Seiten kostenintensiver Infrastruktur zu verhindern, betont Frank Schöndienst. Die FDP schlägt vor, in diesem Jahr einen Schuldenabbauplan gekoppelt mit einer Investitions-Mindestquote zu erarbeiten. Dies könnte der Finanzausschuss tun, der Hauptausschuss könnte auch eine Fachgruppe einsetzen oder externe Beratung einholen.

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