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Planfeststellungsbeschluss : Die Elbvertiefung rückt näher

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Die Baggerschiffe könnten bald auslaufen. Die nächste Elbvertiefung rückt näher. Bis Montag, 9. Juli, kann gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt werden. Sollte sich niemand melden, begänne das Ausschreibungsverfahren.

Aber auch Klagen würden das Projekt nicht automatisch aufschieben. „Wer Klage erhebt, ist nicht ein Verhinderer“, sagte gestern Heiko Böschen von der Planfeststellungsbehörde bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes, Direktion Nord. Es müsse ein Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt werden.

Der Jurist präsentierte gestern im Elmshorner Kreishaus den „Planfeststellungsbeschluss für die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe für 14,5 Meter tief gehende Containerschiffe“. Rund 50 Politiker, Verwaltungsmitarbeiter und Verbandsvertreter aus den Kreisen Pinneberg, Steinburg und Dithmarschen hörten zu.

Das Werk umfasst 2588 Seiten. In seinem Hauptteil setzt es sich mit mehr als 7000 Einwendungen gegen die Elbvertiefung auseinander. Die Planfeststellungsbehörde zählt zwar nicht jede Zuschrift auf, geht aber auf jedes Argument ein, erläuterte Jörg Osterwald, Leiter des WSV-Projektbüros Fahrrinnenanpassung.

Den größten Part nehmen Ausführungen zum Umweltrecht ein. „Es ist klar, dass die Elbvertiefung mit Auswirkungen auf die Umwelt verbunden ist. Das bestreiten wir auch nicht“, so Osterwald. Entscheidend sei, dass Ausgleich geschaffen werde. Dafür ist rund 950 Hektar Land reserviert. Mehr als die Hälfte liegt in Schleswig-Holstein, vor allem im Kreis Steinburg an der Stör.

Die Europäische Union gab im Dezember Grünes Licht für die Elbvertiefung, weil die gesamte Ausgleichsfläche „größer oder ökologisch wertvoller ist als das beeinträchtigte Gebiet“. Zudem seien „nachteilige Auswirkungen des Vorhabens aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses gerechtfertigt“. Es gäbe keine Alternativen.

Die zahlreichen Kritiker sorgten aber dafür, dass der Planfeststellungsbeschluss den Bund in vielen Fällen finanziell in die Pflicht nimmt. Beispiel Deiche: Sie sollen sechs Jahre nach der Ausbaggerung untersucht werden. „Wenn die Deiche um mehr als vier Zentimeter erhöht werden müssen, trägt der Bund die Kosten“, so Böschen. Beispiel Fischerei: Gefährdet die Elbvertiefung die Existenz eines Betriebes, müssen der Bund und die Stadt Hamburg eine Entschädigung zahlen. Demnächst soll geprüft werden, welche Fischer betroffen sind. Beispiel Siele: Die Sieltore sollen künftig besser gegen den Wellenschlag der Schiffe geschützt werden. An den Kosten muss sich der Bund beteiligen.

Auf sich gestellt sind allerdings die Obstbauern. Es wird erwartet, dass mit der Elbvertiefung der Salzgehalt im Fluss steigt. Das Problem soll zwar mit neuen Messstellen an Pinnau und Krückau überwacht werden. 30 Jahre lang sollen sie betrieben werden. Doch: „Jeder Landwirt hat eine Eigenverantwortlichkeit, welches Wasser er auf seine Bäume gießt“, so Böschen. Nur einen geringen Zusammenhang sehen die Experten zwischen der Elbvertiefung und der Verschlickung der Häfen. Detlef Wittmüß, Leiter des Hamburger Wasserschifffahrtsamts, erläuterte, dass die Krückau auch von oben her verschlicke. „Ich wehre mich gegen die Aussage, dass eine nicht durchgeführte Baggerung dazu führte, dass die Schifffahrt eingestellt wurde. Es ist umgekehrt.“

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erstellt am 05.Jun.2012 | 22:22 Uhr

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