Haushaltskonsolidierung : „Dicke Luft“ im Rathaus

3594111_800x561_50917dcd224da.jpg

Die Rosenstadt gehört zu den Städten, die mehr als nur finanziell angeschlagen sind. Die der Stadt von Landes- und Bundesseite aufgedrückten Bürden sind immens. Uetersen muss bezahlen, was in Berlin und Kiel beschlossen worden ist. Nicht nur auf dem Sektor der Kinderbetreuung (Krippen und Kindergärten). Die Kosten sind fortlaufend stabil, die Einnahmen verändern sich mit der Konjunktur. Und so wächst das Minus von Jahr zu Jahr an.

shz.de von
31. Oktober 2012, 20:33 Uhr

Die Kommune könnte regieren. Könnte regelmäßig an der Steuerschraube drehen. Uetersens Politik hat das mehrfach abgelehnt. Auch der Fingerzeig des Landes wurde dabei ignoriert. Damals, als die CDU die absolute Mehrheit in Uetersen hatte, wurde vermieden, weiter an der Steuerschraube zu drehen. Erst 2011 wurden die Steuern auf das vom Land geforderte Niveau angehoben – einstimmig, wobei die CDU durchgesetzt hatte, dass die zusätzlichen Einnahmen für den Abbau der Schulden verwendet werden sollen.

Jetzt scheint sich die einst bürgerfreundliche Politik der Christdemokraten zu rächen. Was vor Ort damals nämlich als nobel angesehen wurde, führte in Kiel nun dazu, dass das bis 2011 aufgelaufene städtische Haushaltsdefizit in Höhe von rund 9,4 Millionen Euro bei der Berechnung der Fehlbetragszuweisungen keine Rolle spielt. Nur der Fehlbetrag ab 2011 wird berücksichtigt, voraussichtlich 643000 Euro. Dieses Defizit ist so klein, dass schon eine einmalige Konsolidierungshilfe in Höhe von voraussichtlich 1,6 Millionen Euro ausreicht, den Haushalt ins Plus drehen zu lassen. Und so gibt es, nach aktuellem Gesetzesentwurf, keine Grundlage mehr für eine fortlaufende Hilfe vom Land.

Kein Fehlbetrag, keine Fehlbetragszuweisung und daher auch keine Konsolidierungshilfe, so heißt es nun. Würden die 9,4 Millionen Altschulden angerechnet, dann wäre dieser Betrag die Basis, die fortlaufende Konsolidierungshilfen in Millionenhöhe nach sich ziehen würden. Bis zum Abbau der tatsächlichen Schulden auf null.

Vorrangiges Ziel sei es nun, sagt Bürgermeisterin Andrea Hansen, Kiel zu bitten, die 9,4 Millionen Euro nicht auszuklammern. Die Lokalpolitiker von SPD, CDU, FDP und BfB wollen bei der Regierung „Wind“ machen und mit Landtagsabgeordneten sprechen, die letztendlich über den Gesetzesentwurf abstimmen müssen. Und es gibt noch ein zweites Problem hinsichtlich der Frage, ob Uetersen Konsolidierungshilfe erhalten wird. Das Land ist offensichtlich nicht so ganz einverstanden mit Uetersens Einsparvorschlägen.

Man erwartet, dass die Stadt für den Zeitraum von 2012 bis 2015 ein Einsparvolumen von rund 1,5 Millionen Euro nachweist, derzeit hat die Kommune „nur“ rund 785000 angemeldet. Ob die Quote von knapp über 50 Prozent „auskömmlich“ ist, wird von Kiel zumindest in Frage gestellt.

Uetersen wird dringend empfohlen, weitere Einsparungsvorschläge zu unterbreiten beziehungsweise glaubhaft zu versichern, dass nicht weiter gespart werden kann.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert