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SPD-Position zur Fusionsdebatte : Deutliches Nein der SPD zur Fusion

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Dass sie eine Fusion ihrer Stadt Tornesch mit der Nachbarkommune Uetersen nicht befürworten, weil sie für Tornesch keine Vorteile, sondern eher Nachteile sehen, haben die Sozialdemokraten mehrfach deutlich geäußert. Auch in der jüngsten Veranstaltung zur Vorstellung der SPD-Kandidaten und des Programms zur Kommunalwahl, bei der die Genossen jedoch vorwiegend unter sich geblieben waren, stand das Thema Fusion im Mittelpunkt.

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erstellt am 15.Mai.2013 | 19:27 Uhr

Fraktionsvorsitzende Verena Fischer-Neumann hielt eine flammende Rede pro Tornesch und begründete, warum die Tornescher Sozialdemokraten „Fusion – Nein Danke!“ sagen. „Tornesch steht gut da, warum sollen wir unseren guten Weg nicht weitergehen? Nachweisbare Vorteile einer Fusion sind nicht erkennbar und wurden auch nicht zugesagt“, so Verena Fischer-Neumann. Sie stellte den Anwesenden ein Flugblatt vor, das die Sozialdemokraten in diesen Tagen an alle Tornescher Haushalte verteilen werden. Inhalt des Flugblattes sind Fragen und Antworten der Sozialdemokraten in der Fusionsdebatte. Die Genossen machen deutlich, dass sich nach einer Fusion die Tornescher Vereine, Schulen, Kindergärten, Feuerwehren und anderen Institutionen bei der politischen Meinungsbildung und finanziellen Ausstattung mit mehr „Konkurrenz drängeln“.

Auch auf die Tornescher Bürger werde sich die Fusion finanziell nicht positiv auswirken, da einerseits die durch das Gutachten prognostizierten Einsparungen gering sind (300000 Euro Personalkosteneinsparung ab dem Jahr 2032) und andererseits Uetersen derzeit erheblich höhere Steuern und Gebühren erhebt. „Steuersenkungen wird es mit Sicherheit nicht geben, stattdessen für die Tornescher Bürger in der fusionierten neuen Stadt Steuererhöhungen“, sind sich die Sozialdemokraten sicher.

Auch die Tornescher Ortszentrumsgestaltung würde nach einer Fusion nicht vorankommen. Denn als gemeinsame Stadt würde es mit dem Uetersener Zentrum einen Ortskern geben. Die Befürchtung der Sozialdemokraten: Der Ortsteil der ehemaligen Stadt Tornesch wird zur „Schlafstadt“ und zur Flächenreserve der fusionierten Kommune.

Auch größeres politisches Gewicht zum Beispiel durch die Einstufung als Mittelzentrum, für mehr Zughalte oder Vorteile für Gewerbeansiedlung sehen die Sozialdemokraten nach einer Fusion nicht. „Es gibt vom Land keine Zusage zur Einstufung als Mittelzentrum und Fahrgastzahlen, die für Zughalte ausschlaggebend sind, verändern sich auch nicht durch eine Fusion. Und was die Gewerbeansiedlung betrifft, so ist Tornesch bisher sehr erfolgreich“, betonte Verena Fischer-Neumann deutlich. Auch auf ihren Wahlplakaten werden die Sozialdemokraten deutlich machen, dass sie gegen die Fusion mit Uetersen sind.

Sozialdemokraten hoffen auf Ende des Fusionsprozesses ohne Fusion und auf gegenseitige Akzeptanz in guter Städte-Nachbarschaft

Dass in der Sitzung des heute wieder gemeinsam tagenden Tornescher Hauptausschusses und des Uetersener Fusionsausschusses bereits die Fragestellung für den Bürgerentscheid zur Fusion am 22. September beschlossen werden soll, empfindet SPD-Ratsherr Horst Lichte als „skandalös“.

Mit „Krampf“ sollen Tatsachen geschaffen werden, so Lichte. Auch die formulierten zu erwartenden Qualitätsverbesserungen für die Bürger durch eine leistungsfähigere Verwaltung hält Horst Lichte für „schräg“. „Wir sind als Tornescher Sozialdemokraten auch dafür, dass die Bürger über die Fusion entscheiden, aber wir müssen als Politiker unsere Verantwortung wahrnehmen, die Bürger informieren, unseren Standpunkt deutlich machen und um jede Stimme kämpfen. Denn die Wünsche unseres Bürgermeisters, der die Fusionsdebatte ins Rollen gebracht hatte, nach Fusionszuschüssen, Sonderzuweisungen oder einer höheren Einstufung des fusionierten Ortes erfüllen sich nicht“, so Lichte. Zudem hält er die Meinung von Bürgermeister Krügel, dass Kiel über kurz oder lang Uetersen und Tornesch eine Fusion aufdrängen könnte, für das Aufbauen eines „Schreckgespenstes“.

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