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Uetersener Nachrichten

22. August 2017 | 15:15 Uhr

Der Wahlkampf hat begonnen

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

DiskussionCDU hörte Spitzenkandidat Daniel Günther und Landtagskandidatin Birte Glißmann zum Thema innere Sicherheit

Etwa 100 Interessierte, darunter der CDU- Bundestagskandidat Dr. Michael von Abercron, die CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier, Christdemokraten aus befreundeten Ortsvereinen, aber auch zahlreiche Nicht-Christdemokraten, waren der Einladung des CDU-Stadtverbandes zur Diskussion zum Thema „Wie sicher ist unser Land noch?“ mit dem CDU-Landesvorsitzenden und designierten Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl im Mai und der CDU-Landtagskandidatin Birte Glißmann gefolgt. Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Daniel Kölbl wertere das Interesse, sich zu informieren und mit der CDU zu diskutieren, als „starkes Zeichen für unsere Demokratie“.

In einer kämpferischen Einleitung brachte der junge CDU-Stadtverbandsvorsitzende in Erinnerung, dass im April vergangenen Jahres durch die Fusion der Polizeistationen Tornesch und Uetersen die Wache in Tornesch geschlossen wurde. „Es ärgert mich noch heute, dass SPD-Innenminister Studt durch diese Entscheidung das Herzstück der inneren Sicherheit aus unserer Stadt gerissen hat.“ Tornesch müsse wieder eine starke Stimme im schleswig-holsteinischen Landtag bekommen, dafür trete Birte Glißmann als Kandidatin für den Wahlkreis 21, zu dem auch Tornesch gehört, an, betonte Daniel Kölbl. Die 23-jährige Juristin eröffnete den Gedankenaustausch über innere Sicherheit mit den Fakten, dass die Landes-Kriminalstatistik 2015 im Vergleich zu 2014 einen Anstieg der Delikte um 43,7 Prozent ausgewiesen habe und die Aufklärungsquote bei Einbruchsdelikten nur bei 8,1 Prozent lag. „Die Zahlen für 2016 haben wir noch nicht. Aber selbst wenn sie rückläufig sein sollten, ist ein Ausruhen nicht angebracht. Wir müssen daran arbeiten, die Polizei wieder so auszustatten, dass sie verlässlich arbeiten und Straftaten effektiv verfolgen kann und ihren Ruf ,Polizei: dein Freund und Helfer‘ zurückerlangt.“ Birte Glißmann betonte, dass es zwar absolute Sicherheit nicht geben könnte, aber die CDU und sie sich dafür einsetzen werden, dass das Sicherheitsgefühl der Menschen in Tornesch und im Umland durch eine verlässliche Polizei wieder steigt. Dass die CDU-Regierungsverantwortung in Schleswig-Holstein übernehmen und er als Ministerpräsident an der Spitze stehen wolle, machte Daniel Günther deutlich. Der Politologe, Jahrgang 1973, und Landtagsabgeordnete aus Eckernförde will sich dafür einsetzen, dass Schleswig-Holstein „wieder seine Chancen nutzt“.

Nicht nur zum Thema innere Sicherheit sei in den vergangenen Jahren „viel verpennt“ worden. „Wir werden aber gerade zum Thema Sicherheit deutliche Veränderungen zum bisherigen Kurs der Landesregierung vornehmen.“ Denn Aufgabe des Staates sei es, die Bürger vor Kriminalität zu schützen. „Wir werden Polizei und Justiz besser ausstatten und mit Gesetzen die Rückendeckung der Polizei sicherstellen.“

Daniel Günther kündigte an, dass, wenn die CDU die Landtagswahl im Mai gewinne, alle 50 Polizeistationen, die von der aktuellen Landesregierung geschlossen worden sind, auf den Prüfstand kommen. „Wir werden davon wieder welche öffnen, denn wir brauchen Polizeistationen in der Fläche mit Polizisten, die sich auskennen, um Straftaten zu verhindern.“ Mehr Polizisten ausbilden und einstellen und eine zweite Einsatzhundertschaft etablieren, kündigte er als CDU-Weg zur „neuen Sicherheit im Land“ an.

Aber auch darüber, dass die CDU in die Infrastruktur investieren und die Kommunen mit mehr Geld ausstatten will, sprach der CDU-Spitzenkandidat in der Diskussionsrunde, in der unter anderem nach der Haltung der CDU zum dritten Gleis, zur Anbindung des Tornescher Bahnhofs, zur Umsetzung der K  22, zur Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin und zum kommunalen Finanzausgleich gefragt wurde. 90 Millionen Euro wolle die CDU jährlich für die Verbesserung der Infrastruktur ausgeben.

„Wir werden in Straßen, Krankenhäuser, die Breitbandversorgung und Bildung investieren. Dafür steht die CDU“, so Daniel Günther. Er machte deutlich, dass das Land mehr Ingenieure und Planer brauche und dass Landesvorschriften so gestaltet werden müssen, dass zur Verfügung stehende finanzielle Mittel zügig abgerufen werden können und er betonte, dass der Landesbetrieb Straßenbau in eine andere Gesellschaftsform überführt werden müsse.

Daniel Günther bezeichnete die aktuelle Mittelverteilung zwischen Land und Kommunen als nicht fair und kündigte unter seiner Regierungsleitung neue Wege beim kommunalen Finanzausgleich an. „Wir wollen auch, dass sich das Land an den Betriebskosten der Kindertagesstätten beteiligt.“


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erstellt am 04.Feb.2017 | 16:00 Uhr

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